Lizenzinformationen zur SMSEagle-Software
WICHTIG – VOR DER INBETRIEBNAHME LESEN
ENDBENUTZER-LIZENZVERTRAG FÜR SMSEAGLE-SOFTWARE
Der hierin enthaltene Endbenutzer-Lizenzvertrag (die „Vereinbarung“ oder „Lizenz“ oder „EULA“) gilt als rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen (einer natürlichen oder juristischen Person, nachfolgend „Lizenznehmer“ oder „Sie“ oder „Ihr“) und der Proximus Sp. z o.o., ul. Piątkowska 163, Posen, Polen, PLZ 60-650 (nachfolgend „PROXIMUS“) für die Nutzung der auf einem SMSEagle-Gerät vorinstallierten Software (d. h. Software, die zusammen mit diesem Gerät installiert und ausgeliefert wird), die zugehöriges gedrucktes Material sowie andere Komponenten und/oder Softwaremodule umfassen kann, einschließlich, aber nicht beschränkt auf erforderliche Treiber (die „SMSEagle-Software“). Andere Aspekte der SMSEagle-Software können außerdem, jedoch nicht ausschließlich, Software-Updates und Upgrades umfassen, die PROXIMUS Ihnen liefert oder zur Verfügung stellt, oder die Sie nach dem Erwerb des SMSEagle-Geräts erhalten, sofern diese Elemente nicht von einer separaten Lizenzvereinbarung oder separaten Nutzungsbedingungen begleitet werden.
DURCH DIE ANNAHME DIESER BEDINGUNGEN IN DER GRAFISCHEN BENUTZEROBERFLÄCHE (GUI) DES SMSEAGLE-GERÄTS, DURCH DIE NUTZUNG DES SMSEAGLE-GERÄTS ODER DURCH DIE AKTUALISIERUNG BZW. DAS UPGRADE DER SMSEAGLE-SOFTWARE ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN, RECHTLICH AN DIE HIERIN ENTHALTENEN BEDINGUNGEN DIESER LIZENZVEREINBARUNG GEBUNDEN ZU SEIN. WENN SIE DEN BEDINGUNGEN DIESER EULA NICHT ZUSTIMMEN, VERWENDEN SIE DAS SMSEAGLE-GERÄT NICHT UND KÖNNEN SICH DAFÜR ENTSCHEIDEN, DAS GERÄT UNVERZÜGLICH GEGEN RÜCKERSTATTUNG DES KAUFPREISES ZURÜCKZUSENDEN, INDEM SIE PROXIMUS UNTER DER OBEN GENANNTEN ADRESSE KONTAKTIEREN. Die aktuelle Version dieser EULA wird Ihnen vor dem Kauf auf www.smseagle.eu zur Verfügung gestellt und in der GUI des SMSEagle-Geräts während der Ersteinrichtung sowie nach jeder wesentlichen Änderung ihrer Bedingungen angezeigt. Ihre Zustimmung in der GUI (einschließlich Datum, Version und Gerätekennung) wird lokal in der Datenbank des SMSEagle-Geräts gespeichert. Wenn Sie den Bedingungen in der GUI nicht zustimmen, wird die SMSEagle-Software nicht zur Nutzung aktiviert.
DIE SMSEAGLE-SOFTWARE IST DURCH URHEBERRECHTSGESETZE SOWIE ALLE ANDEREN EINSCHLÄGIGEN GESETZE ZUM GEISTIGEN EIGENTUM GESCHÜTZT. DIE SMSEAGLE-SOFTWARE WIRD LIZENZIERT UND NICHT VERKAUFT. ALLE RECHTE, EINSCHLIESSLICH DER URHEBERRECHTE AN DER SMSEAGLE-SOFTWARE, VERBLEIBEN IM ALLEINIGEN EIGENTUM VON PROXIMUS. ZUSÄTZLICH ENTHÄLT DIE SMSEAGLE-SOFTWARE, WIE NACHSTEHEND BESCHRIEBEN, EINIGE VON DRITTEN ENTWICKELTE MODULE, DIE IHNEN HIERMIT GEMÄSS DEN VOM ENTWICKLER ZUGELASSENEN BEDINGUNGEN UNTERLIZENZIERT WERDEN.
Diese EULA gewährt Ihnen bestimmte gesetzliche Rechte, und Sie können darüber hinaus über weitere gesetzliche Rechte verfügen, die je nach Rechtsordnung unterschiedlich sind. Die Haftungsausschlüsse, Ausschlüsse und Haftungsbeschränkungen im Rahmen dieser EULA gelten nur insoweit, als dies nach geltendem Recht nicht untersagt ist. Einige Rechtsordnungen lassen den Ausschluss stillschweigender Gewährleistungen oder den Ausschluss bzw. die Beschränkung von Neben- oder Folgeschäden oder anderer Rechte nicht zu; in diesem Fall gelten die betreffenden Bestimmungen dieser EULA möglicherweise nicht für Sie. Dies berührt jedoch nicht die Durchsetzbarkeit und Anwendbarkeit aller übrigen Bestimmungen der EULA.
DEFINITIONEN UND AUSLEGUNGEN
„Vereinbarung“ oder „Lizenz“ oder „EULA“ bezeichnet diesen Endbenutzer-Lizenzvertrag.
„Lizenznehmer“ oder „Sie“ oder „Ihr“ bezieht sich auf Sie, die natürliche oder juristische Person, die ein SMSEagle-Gerät erwirbt, auf dem die SMSEagle-Software installiert wurde.
„Geistiges Eigentum“ bezeichnet gegenwärtige und zukünftige weltweite Rechte nach Urheberrecht, Patentrecht, Recht des Geschäftsgeheimnisses, Markenrecht, Urheberpersönlichkeitsrecht und anderen ähnlichen Rechten.
„Update“ bezeichnet die Wartung oder Behebung von Fehlern einer Version der SMSEagle-Software, einschließlich, aber nicht beschränkt auf einen Hotfix, Patch oder eine Verbesserung, von denen keines als eigenständiger Dienst oder anderes Softwarepaket fungiert und die für einen bestehenden Lizenznehmer keine zusätzlichen Kosten verursachen.
„Upgrade“ bezeichnet eine wesentliche, eigenständige Version der SMSEagle-Software, die zusätzliche Anwendungen, Merkmale oder Funktionen enthalten kann.
Ein Verweis auf „Person“ umfasst eine natürliche Person, eine körperschaftlich organisierte oder nicht körperschaftlich organisierte Einrichtung (unabhängig davon, ob diese eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt) sowie deren gesetzliche und persönliche Vertreter, Rechtsnachfolger und zulässige Abtretungsempfänger.
Wörter im Singular schließen den Plural ein und umgekehrt.
Ein Verweis auf ein Gesetz, eine gesetzliche Bestimmung oder untergeordnete Rechtsvorschrift bezieht sich auf die jeweils geltende Fassung unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen oder Neufassungen und umfasst jedes Gesetz, jede gesetzliche Bestimmung oder untergeordnete Rechtsvorschrift, die es ändert oder ersetzt; vorausgesetzt, dass zwischen den Parteien keine solche Änderung oder Neufassung für die Zwecke dieser Vereinbarung insoweit gilt, als sie einer Partei neue oder erweiterte Pflichten, Haftungen oder Beschränkungen auferlegen oder anderweitig die Rechte einer Partei beeinträchtigen würde.
Ein Verweis auf Schriftform oder schriftlich umfasst auch E-Mail.
Jede Verpflichtung in dieser Vereinbarung, wonach eine Person etwas nicht tun darf, beinhaltet auch die Verpflichtung, nicht zuzustimmen oder zuzulassen, dass diese Handlung vorgenommen wird.
Jede Formulierung, die mit den Begriffen „einschließlich“, „umfasst“, „insbesondere“ oder einem ähnlichen Ausdruck eingeleitet wird, ist als beispielhaft zu verstehen und schränkt die Bedeutung der vorangehenden Begriffe nicht ein.
Verweise auf Artikel, Abschnitte oder Klauseln beziehen sich auf die Artikel, Abschnitte und Klauseln dieser Vereinbarung.
„Wir“, „Uns“ und „Unser“ beziehen sich auf die Proximus Sp. z o.o. („PROXIMUS“).
Die „Parteien“ dieser Vereinbarung sind Sie und die Proximus Sp. z o.o. („PROXIMUS“).
„Erfassen“ bezieht sich auf die Übertragung von Daten vom Gerät in einer Weise, die es PROXIMUS oder Drittpartnern ermöglicht, darauf zuzugreifen.
LIZENZGEWÄHRUNG
PROXIMUS gewährt Ihnen eine nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung der SMSEagle-Software auf dem SMSEagle-Gerät, auf dem sie vorinstalliert wurde, sowie zur Installation von Updates und Upgrades, vorbehaltlich der hierin festgelegten Bedingungen:
Nutzung. PROXIMUS gewährt Ihnen das Recht, eine einzelne Instanz der SMSEagle-Software auf dem von Ihnen erworbenen SMSEagle-Gerät zu nutzen. Die Nutzung auf einem anderen Gerät oder Computer ist untersagt.
Sicherungskopie. Sie dürfen für Ihr SMSEagle-Gerät eine einzelne Kopie der aktuellen Version der SMSEagle-Software zu Sicherungszwecken aufbewahren.
Darüber hinaus gilt diese EULA auch für alle Software-Updates und Upgrades, die von PROXIMUS bereitgestellt werden und die ursprünglich installierte Version der SMSEagle-Software ersetzen, überschreiben und/oder ergänzen, sofern diese anderen Updates und Upgrades nicht durch eine separate Lizenz abgedeckt sind; in diesem Fall gelten die Bedingungen dieser Lizenz.
GEISTIGES EIGENTUM
GESCHÜTZTE SMSEAGLE-SOFTWARE. Die SMSEagle-Software ist durch Urheberrechte und andere Gesetze und Abkommen zum geistigen Eigentum geschützt.
EINSCHRÄNKUNGEN DER NUTZUNG. Als Lizenznehmer dürfen Sie nicht: (a) die SMSEagle Software ohne vorherigen Erwerb zusätzlicher Geräte auf mehr als einem Gerät gleichzeitig nutzen; (b) die SMSEagle Software in irgendeiner Weise an Dritte weitergeben oder ihnen zugänglich machen; (c) einen Teil der SMSEagle Software modifizieren, anpassen, davon abgeleitete Werke erstellen oder übersetzen, sofern dies nicht im Rahmen der Nutzung auf Ihrem SMSEagle-Gerät gemäß dieser Lizenz erfolgt; (d) die SMSEagle Software zurückentwickeln (Reverse Engineering), dekompilieren oder disassemblieren, noch versuchen, ihren Quellcode zu lokalisieren oder zu erlangen (außer soweit dies nach zwingenden Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig ist, einschließlich Artikel 6 der Richtlinie 2009/24/EG über die Dekompilierung zum Zweck der Herstellung der Interoperabilität mit anderen Programmen); (e) versuchen, Marken-, Urheberrechts- oder sonstige Eigentumshinweise innerhalb der SMSEagle Software zu ändern oder zu entfernen; oder (f) die SMSEagle Software in einer Weise nutzen, die nicht in dieser EULA oder der dem SMSEagle-Gerät, auf dem sie vorinstalliert war, beiliegenden Dokumentation vorgesehen ist.
UPDATES/UPGRADES. PROXIMUS kann es für angemessen halten, Updates oder Upgrades für die SMSEagle Software bereitzustellen. Sie können den Installationsprozess für ein Update oder Upgrade selbst starten, z. B. durch Klicken auf die Schaltfläche „Check for software updates now“ in der Web-Oberfläche des SMSEagle-Geräts. Alternativ (wenn das Gerät keinen Internetzugang hat) können Sie ein Update- oder Upgrade-Paket vom SMSEagle-Support unter https://support.smseagle.eu beziehen, um es später auf dem SMSEagle-Gerät zu installieren. Es liegt im alleinigen Ermessen von PROXIMUS, die Bereitstellung solcher Updates oder Upgrades an die Annahme einer weiteren EULA oder den Abschluss einer separaten Vereinbarung zu knüpfen. Wenn Sie sich entscheiden, diese Updates oder Upgrades zu installieren und zu nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, allen geltenden Lizenzbedingungen dieser EULA und/oder einer anderen Vereinbarung unterworfen zu sein. PROXIMUS verpflichtet sich, Sicherheitsupdates für die SMSEagle Software für einen Zeitraum von mindestens fünf (5) Jahren ab dem Datum des Erstverkaufs des jeweiligen SMSEagle-Gerätemodells bereitzustellen (der „Update-Zeitraum“). Nach Ablauf des Update-Zeitraums kann PROXIMUS nach eigenem Ermessen weiterhin Updates oder Upgrades bereitstellen, ist dazu jedoch nicht verpflichtet. PROXIMUS wird das End-of-Life-Datum jedes SMSEagle-Gerätemodells spätestens zwölf (12) Monate vor diesem Datum auf seiner Website bekannt geben. Diese Verpflichtung berührt nicht einen längeren Support-Zeitraum, der nach zwingenden Bestimmungen des anwendbaren Rechts erforderlich sein kann, einschließlich des Cyber Resilience Act und der NIS2-Richtlinie.
HAFTUNGSAUSSCHLUSS
PROXIMUS wird angemessene, den vorherrschenden Softwareentwicklungsstandards entsprechende Anstrengungen unternehmen, um die SMSEagle Software so zu pflegen, dass Fehler und Unterbrechungen minimiert werden.
PROXIMUS GARANTIERT JEDOCH WEDER, DASS DIE NUTZUNG DER SMSEAGLE SOFTWARE UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI SEIN WIRD, NOCH ÜBERNIMMT PROXIMUS EINE GARANTIE FÜR DIE ERGEBNISSE, DIE DURCH DIE NUTZUNG DER SMSEAGLE SOFTWARE ERZIELT WERDEN KÖNNEN.
SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, GEBEN AUSSER WIE HIERIN AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN UND UNGEACHTET GEGENTEILIGER BESTIMMUNGEN WEDER PROXIMUS NOCH DEREN LEITENDE ANGESTELLTE, DIREKTOREN, TOCHTERGESELLSCHAFTEN, VERBUNDENE UNTERNEHMEN, AUTORISIERTE WIEDERVERKÄUFER ODER MITARBEITER IRGENDEINE ANDERE GARANTIE JEDWEDER ART AB, WEDER AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG, EINSCHLIESSLICH, JEDOCH NICHT BESCHRÄNKT AUF, GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Die Haftung von PROXIMUS im Zusammenhang mit einem Anspruch, der durch die Nutzung der SMSEagle Software verursacht wird, damit im Zusammenhang steht oder daraus entsteht, oder die Summe solcher Ansprüche, überschreitet zu keinem Zeitpunkt die Kosten des SMSEagle-Geräts, in Bezug auf welches der Schaden entstanden ist, sofern eine solche Haftungsbeschränkung nicht nach geltendem polnischem Recht unzulässig ist.
PROXIMUS haftet gegenüber dem Lizenznehmer nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen Gewinns jeglicher Art sowie des Verlusts von Kunden, Umsätzen, Marge, Produktion, Image, Daten oder Konfiguration, sofern der vorstehende Ausschluss nicht auf Schäden anwendbar ist, die von PROXIMUS vorsätzlich (absichtlich) verursacht wurden.
PROXIMUS haftet insbesondere nicht für: (i) Verlust von Daten oder Konfiguration; (ii) entgangenen Gewinn des Lizenznehmers; (iii) indirekte Schäden oder Folgeschäden; (iv) Handlungen Dritter.
Hinsichtlich der Haftung von PROXIMUS für etwaige Ansprüche von Endnutzern beschränkt sich die Haftung von PROXIMUS ausschließlich auf Fälle, in denen der Schaden das Ergebnis einer direkten Handlung oder Unterlassung von PROXIMUS ist, und ausschließlich auf die Kosten des SMSEagle-Geräts, in Bezug auf welches der Schaden entstanden ist, sofern eine solche Haftungsbeschränkung nicht nach geltendem polnischem Recht unzulässig ist.
Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nicht für Lizenznehmer, die Verbraucher oder Einzelunternehmer im Sinne des polnischen Rechts sind, soweit die hierin enthaltenen Beschränkungen durch zwingende Verbraucherschutzbestimmungen untersagt sind.
OPEN SOURCE
Bestimmte Softwaremodule in der PROXIMUS Software unterliegen „Open Source“- oder „freien Software“-Lizenzen („Open-Source-Software“). Ein Teil der Open-Source-Software befindet sich im Eigentum Dritter. Diese Open-Source-Software unterliegt nicht den Bedingungen dieser Vereinbarung. Stattdessen unterliegt jede Open-Source-Software-Komponente den Bedingungen der ihr beiliegenden Endnutzerlizenz. Nichts in dieser Vereinbarung schränkt Ihre Rechte im Rahmen der geltenden Endnutzerlizenz für die Open-Source-Software ein oder gewährt Ihnen Rechte, die diese außer Kraft setzen. Zu den anwendbaren Open-Source-Lizenzen gehören: die MIT-Lizenz; die GNU General Public License v. 2.0; die GNU Lesser General Public License v. 2.1; die BSD-3-Clause-Lizenz; die Apache-Lizenz 2.0. Sofern dies nach einer Lizenz für eine bestimmte Open-Source-Software erforderlich ist, stellt PROXIMUS diese Open-Source-Software sowie Unsere Änderungen an dieser Open-Source-Software auf schriftliche Anfrage an Uns über die angegebene E-Mail- oder Postadresse zur Verfügung.
ENDNUTZER DER US-REGIERUNG
Die SMSEagle Software wird der US-Regierung mit EINGESCHRÄNKTEN RECHTEN (RESTRICTED RIGHTS) lizenziert. Die Nutzung, Vervielfältigung oder Offenlegung durch die US-Regierung unterliegt den Einschränkungen gemäß DFARS 252.227-7013 der Klausel „Technical Data and Computer Software“ sowie 48 CFR 52.227-19 der Klausel „Commercial Computer Software“, soweit anwendbar.
DATENSCHUTZ
ERKLÄRUNG ZUR DATENERHEBUNG. PROXIMUS erhebt KEINE Daten, mit denen Sie bei der Nutzung des SMSEagle-Geräts arbeiten. Wir können keine auf dem SMSEagle-Gerät gespeicherten Daten einsehen oder erheben, da wir keinerlei Zugriff auf Ihr Gerät haben. Im Rahmen der Bereitstellung der SMSEagle Software und des zugehörigen Supports kann PROXIMUS jedoch bestimmte personenbezogene Daten des Lizenznehmers (oder, sofern der Lizenznehmer eine juristische Person ist, dessen bevollmächtigter Vertreter und Endnutzer) verarbeiten. Die folgenden Informationen werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) bereitgestellt:
Verantwortlicher: Proximus Sp. z o.o., ul. Piątkowska 163, 60-650 Poznań, Polen; E-Mail: odo@smseagle.eu.
Kategorien verarbeiteter personenbezogener Daten: (a) Registrierungs- und Lizenzierungsdaten (Firmenname, Kontaktperson, E-Mail, Seriennummer des Geräts); (b) Update-/Upgrade-Telemetriedaten, streng beschränkt auf Softwareversion, Gerätemodell, Seriennummer des Geräts sowie gegebenenfalls IP-Adresse. Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung von technischem Support verarbeitet werden, unterliegen einer separaten Richtlinie zu technischen Support-Dienstleistungen, die auf der Proximus-Website verfügbar ist: www.smseagle.eu.
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung: (a) Erfüllung dieser EULA sowie Bereitstellung von Updates und Upgrades – Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO; (b) Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Steuern, Buchhaltung) – Artikel 6 Abs. 1 lit. c DSGVO; (c) berechtigte Interessen von PROXIMUS an der Verbesserung der SMSEagle Software und der Verteidigung gegen Ansprüche – Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
Empfänger personenbezogener Daten: befugte Mitarbeiter und Auftragnehmer von PROXIMUS, die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, IT-Dienstleister (Hosting, E-Mail, Ticketing), die als Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 28 DSGVO handeln, sowie zuständige Behörden, sofern gesetzlich vorgeschrieben.
Übermittlungen in Drittländer: Personenbezogene Daten werden vorwiegend innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeitet. Soweit Übermittlungen in Drittländer erfolgen (z. B. bei der Nutzung bestimmter IT-Anbieter), erfolgen diese auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder geeigneter Garantien wie den EU-Standardvertragsklauseln.
Speicherdauer: Registrierungs- und Lizenzierungsdaten – für die Laufzeit dieser EULA sowie für den nach geltendem Recht erforderlichen Zeitraum (insbesondere Steuer- und Buchhaltungsrecht, in der Regel 5 Jahre); Daten, die auf Grundlage berechtigter Interessen verarbeitet werden – bis ein wirksamer Widerspruch erhoben wird oder das berechtigte Interesse entfällt.
Rechte der betroffenen Personen: Der Lizenznehmer hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit seiner personenbezogenen Daten sowie das Recht, der auf berechtigten Interessen beruhenden Verarbeitung zu widersprechen.
Recht auf Beschwerde: Der Lizenznehmer hat das Recht, eine Beschwerde beim Präsidenten des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (Prezes Urzędu Ochrony Danych Osobowych), ul. Stawki 2, 00-193 Warschau, Polen, einzureichen.
Automatisierte Entscheidungsfindung: PROXIMUS führt im Zusammenhang mit dieser EULA keine automatisierte Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling, im Sinne von Artikel 22 DSGVO durch.
Die Bereitstellung personenbezogener Daten erfolgt freiwillig, ist jedoch für den Abschluss und die Erfüllung dieser EULA sowie für die Erbringung von Support-Dienstleistungen erforderlich. Weitere Einzelheiten, einschließlich etwaiger Aktualisierungen dieser Informationen, finden Sie in der Datenschutzrichtlinie unter https://www.smseagle.eu/privacy-policy/.
KÜNDIGUNG
PROXIMUS behält sich das Recht vor, diese EULA mit sofortiger Wirkung zu kündigen im Falle: (i) einer wesentlichen Verletzung der im Abschnitt „Einschränkungen der Nutzung“ festgelegten Lizenzbeschränkungen durch den Lizenznehmer; (ii) unbefugter Vervielfältigung, Verbreitung oder Modifikation der SMSEagle Software; oder (iii) der Umgehung oder Manipulation technischer Schutzmaßnahmen.
PROXIMUS und ein Lizenznehmer, der das SMSEagle-Gerät direkt von PROXIMUS erworben hat, können diese EULA mit einer schriftlichen Kündigungsfrist von mindestens dreißig (30) Tagen kündigen.
Vorbehaltlich zwingender Verbraucherschutzgesetze hat der Lizenznehmer keinen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises des SMSEagle-Geräts oder etwaiger im Zusammenhang mit der SMSEagle-Software gezahlter Gebühren, falls PROXIMUS diese EULA aus den in Abschnitt 9.01. oben genannten Gründen kündigt.
Nach Beendigung dieser EULA hat der Lizenznehmer jegliche Nutzung der SMSEagle-Software einzustellen und alle vorhandenen Sicherungskopien unbrauchbar zu machen. Die Abschnitte „Intellectual Property“, „Disclaimer of Warranty“, „Limitation of Liability and Remedies“, „Data Privacy“, „Governing Law“ und „Dispute Resolution“ gelten über die Beendigung hinaus fort.
Wenn der Lizenznehmer das SMSEagle-Gerät von einem Wiederverkäufer oder autorisierten Partner erworben hat, sind die Regeln für Rückgaben, Stornierungen und Rückerstattungen des SMSEagle-Geräts auf der Rechnung oder in anderen Verkaufsunterlagen dieses Wiederverkäufers oder autorisierten Partners festgelegt.
Diese EULA gilt unabhängig von einer für das SMSEagle-Gerät geltenden Hardware-Garantie. Das Erlöschen oder die Beendigung dieser EULA berührt weder die Gültigkeit und Dauer der dem SMSEagle-Gerät zugeordneten Hardware-Garantie, noch schränken die Bedingungen der Hardware-Garantie die Rechte des Lizenznehmers aus dieser EULA ein.
SONSTIGES
RECHTSNACHFOLGER UND ABTRETUNGSEMPFÄNGER. Diese EULA ist in ihrer Gesamtheit für PROXIMUS und Sie sowie unsere jeweiligen Rechtsnachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger rechtsverbindlich und kommt ihnen zugute.
SALVATORISCHE KLAUSEL. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht für rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
VERZICHT. Der Verzicht auf die Geltendmachung eines Verstoßes oder die Nichtdurchsetzung einer der hierin enthaltenen Bestimmungen gilt nicht als zukünftiger Verzicht auf diese Bedingungen oder als Verzicht auf eine andere Bestimmung dieser EULA.
ÄNDERUNGEN. Jeglicher Verzicht, jede Ergänzung, Änderung oder Anpassung einer Bestimmung dieser EULA ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt und von PROXIMUS unterzeichnet wird.
ANWENDBARES RECHT. In den hierin nicht geregelten Angelegenheiten gelten die Bestimmungen des polnischen Zivilgesetzbuches sowie die Bestimmungen des polnischen Urheberrechtsgesetzes vom 4. Februar 1994 (Gesetzblatt 1994, Nr. 24, Position 83). Diese Vereinbarung unterliegt in jeder Hinsicht dem Recht der Republik Polen.
STREITBEILEGUNG. Sämtliche Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte am Sitz von PROXIMUS in Poznań, Polen. Diese Bestimmung gilt nicht für Lizenznehmer, die Verbraucher oder Einzelunternehmer im Sinne des polnischen Rechts sind; diese behalten das Recht, Verfahren vor dem nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gericht einzuleiten.
ABTRETUNGEN. Sie sind berechtigt, die SMSEagle-Software nur zusammen mit der dauerhaften Übertragung des Eigentums an dem SMSEagle-Gerät, auf dem sie vorinstalliert war, an einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Erwerber verpflichtet, diese EULA in ihrer aktuellen Fassung vor der Nutzung der SMSEagle-Software zu akzeptieren, und Sie haben alle von Ihnen gehaltenen Sicherungs- oder sonstigen Kopien der SMSEagle-Software zum Zeitpunkt der Übertragung unbrauchbar zu machen. Diese Bestimmung berührt nicht den Erschöpfungsgrundsatz gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2009/24/EG sowie etwaige zwingende Rechte des Lizenznehmers nach EU-Recht.
GÜLTIGKEIT UND VERBINDLICHKEIT. Diese Vereinbarung stellt eine gültige und rechtsverbindliche Verpflichtung der Parteien dar, die gemäß ihren Bedingungen gegenüber den Parteien durchsetzbar ist, vorbehaltlich in jeder Hinsicht der Auswirkungen von Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit, betrügerischer Vermögensübertragung, Reorganisation, Moratorium und anderen Gesetzen, die die Rechte von Gläubigern im Allgemeinen betreffen oder beeinträchtigen, sowie allgemeiner Billigkeitsgrundsätze.
WIRKUNG VON TITEL UND ÜBERSCHRIFTEN. Der Titel der Vereinbarung sowie die Überschriften der Abschnitte und Klauseln dienen lediglich der Übersichtlichkeit und beeinflussen nicht die Bedeutung der Vereinbarung oder des jeweiligen Abschnitts.
HÖHERE GEWALT. Mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen gilt: Wird eine Partei durch Umstände außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle, einschließlich, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, Handlungen zivilerer oder militärischer Behörden, Aufstände oder zivilen Ungehorsam, Kriege, Streiks oder Arbeitskämpfe (jeweils ein „Ereignis höherer Gewalt“), an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gehindert oder daran gehindert, diese zu erfüllen, so wird die Erfüllung dieser Partei entschuldigt und die Frist zur Erfüllung entsprechend verlängert, sofern die betroffene Partei unverzüglich alle angemessen erforderlichen Schritte unternimmt, um die vollständige Erfüllung wieder aufzunehmen.
CONSUMER AND INDIVIDUAL ENTREPRENEUR PROTECTION
The provisions of this EULA do not prejudice the provisions on consumer protections and entrepreneur protection if You are a natural person who buys the device and conclude this EULA not connected directly with its business or professional activity or in case of entrepreneur being a natural person – not connected directly with its professional activity (applied to the EULA concluded from January 1st, 2021). If any provision of this EULA is inconsistent with mandatory consumer or individual entrepreneur’s protection laws, the provision does not bind the consumer/individual entrepreneur and the provision of commonly binding law closest to that provision shall apply.
KONTAKTINFORMATIONEN
Wenn Sie Fragen zu dieser EULA haben, wenden Sie sich bitte an PROXIMUS unter:
Proximus Sp. z o.o.
Ul. Piątkowska 163
60-650 Poznań
Poland | Europe
tel. + 48 61 6713 413
https://www.smseagle.eu
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