WICHTIG – VOR DEM BETRIEB LESEN

SMSEAGLE-SOFTWARE-ENDBENUTZERLIZENZVEREINBARUNG

Die hierin enthaltene Endbenutzerlizenzvereinbarung (die „Vereinbarung“ oder „Lizenz“ oder „EULA“) gilt als rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen (einer natürlichen oder juristischen Person, nachfolgend „Lizenznehmerin“ oder „Sie“ oder „Ihr“) und Proximus Sp. z o.o., ul. Piątkowska 163, Poznań, Polen, Postleitzahl 60-650 (nachfolgend „PROXIMUS“) für die Nutzung der auf einem SMSEagle-Gerät vorinstallierten Software (d. h. Software, die mit diesem Gerät installiert und geliefert wird), die zugehöriges Druckmaterial und weitere Komponenten und/oder Softwaremodule, einschließlich, aber nicht beschränkt auf erforderliche Treiber, umfassen kann (die „SMSEagle-Software“). Andere Aspekte der SMSEagle-Software können auch, aber nicht ausschließlich, Softwareaktualisierungen und alle Upgrades umfassen, die PROXIMUS Ihnen zur Verfügung stellt oder zur Verfügung stellen kann, oder die Sie nach dem Erwerb des SMSEagle-Geräts erhalten, und insofern diese Elemente nicht von einer separaten Lizenzvereinbarung oder Nutzungsbedingungen begleitet werden.

DURCH AKZEPTANZ DIESER BEDINGUNGEN IN DER GRAFISCHEN BENUTZEROBERFLÄCHE (GUI) DES SMSEAGLE-GERÄTS, DURCH IHRE NUTZUNG DES SMSEAGLE-GERÄTS ODER DURCH AKTUALISIERUNG ODER UPGRADE DER SMSEAGLE-SOFTWARE ERKLÄREN SIE SICH RECHTLICH AN DIE HIERIN ENTHALTENEN BEDINGUNGEN DIESER LIZENZVEREINBARUNG GEBUNDEN. WENN SIE SICH AN DIE BEDINGUNGEN DIESER EULA NICHT GEBUNDEN ERKLÄREN, NUTZEN SIE DAS SMSEAGLE-GERÄT NICHT UND SIE KÖNNEN DAS GERÄT PROMPT ZUR RÜCKERSTATTUNG SEINES KAUFPREISES ZURÜCKGEBEN, INDEM SIE PROXIMUS UNTER DER OBEN ANGEGEBENEN ADRESSE KONTAKTIEREN. Die aktuelle Version dieser EULA wird Ihnen vor dem Kauf unter www.smseagle.eu zur Verfügung gestellt und wird während der Ersteinrichtung und nach jeder wesentlichen Änderung ihrer Bedingungen in der GUI des SMSEagle-Geräts angezeigt. Ihre Akzeptanz in der GUI (einschließlich Datum, Version und Gerätekennung) wird lokal in der Datenbank des SMSEagle-Geräts aufgezeichnet. Wenn Sie die Bedingungen in der GUI nicht akzeptieren, wird die SMSEagle-Software nicht zur Nutzung aktiviert.

DIE SMSEAGLE-SOFTWARE IST DURCH URHEBERRECHTSGESETZE SOWIE ALLE ANDEREN EINSCHLÄGIGEN GESETZE ZUM SCHUTZ VON GEISTIGEM EIGENTUM GESCHÜTZT. DIE SMSEAGLE-SOFTWARE IST LIZENZIERT UND NICHT VERKAUFT. ALLE RECHTE, EINSCHLIESSLICH URHEBERRECHTE, AN DER SMSEAGLE-SOFTWARE BLEIBEN AUSSCHLIESSLICHES EIGENTUM VON PROXIMUS, DARÜBER HINAUS, WIE NACHFOLGEND DARGELEGT, UMFASST DIE SMSEAGLE-SOFTWARE EINIGE MODULE, DIE VON DRITTEN ENTWICKELT WURDEN UND DIE HIERMIT GEMÄSS DEN VON DEM ENTWICKLER ZULÄSSIGEN BEDINGUNGEN AN SIE SUBLIZENZIERT WERDEN.

Diese EULA gewährt Ihnen bestimmte Rechte, und Sie können auch über weitere gesetzliche Rechte verfügen, die von Gerichtsbarkeit zu Gerichtsbarkeit unterschiedlich sind. Die Haftungsausschlüsse, Ausschlüsse und Haftungsbeschränkungen im Rahmen dieser EULA gelten nicht insoweit, als dies durch anwendbares Recht verboten ist. Einige Gerichtsbarkeiten verbieten den Ausschluss stillschweigender Garantien oder den Ausschluss oder die Beschränkung zufälliger oder Folgeschäden oder anderer Rechte. In diesem Fall können diese Bestimmungen dieser EULA für Sie nicht gelten. Dies beeinträchtigt jedoch nicht die Durchsetzbarkeit und Anwendbarkeit aller anderen Bestimmungen der EULA.

1. DEFINITIONEN UND AUSLEGUNGEN

   1. „Vereinbarung“ oder „Lizenz“ oder „EULA“ bezeichnen diese Endbenutzerlizenzvereinbarung.

   2. „Lizenznehmerin“ oder „Sie“ oder „Ihr“ bezieht sich auf Sie, die natürliche oder juristische Person, die ein SMSEagle-Gerät erwirbt, auf dem die SMSEagle-Software installiert wurde.

   3. „Geistiges Eigentum“ bedeutet aktuelle und zukünftige weltweite Rechte im Rahmen des Urheberrechtsgesetzes, Patentgesetzes, Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, Markengesetzes, Gesetzes zum Schutz moralischer Rechte und anderer ähnlicher Rechte.

   4. „Aktualisierung“ bedeutet die Wartung oder Behebung einer Version der SMSEagle-Software, einschließlich, aber nicht beschränkt auf einen Hotfix, Patch oder eine Erweiterung, die nicht als eigenständiger Service oder anderes Softwarepaket funktionieren und für einen bestehenden Lizenznehmer keine zusätzlichen Kosten verursachen.

   5. „Upgrade“ bedeutet eine Hauptversion der SMSEagle-Software als eigenständiges Paket, das zusätzliche Anwendungen, Funktionen oder Funktionalitäten enthalten kann.

   6. Eine Bezugnahme auf „Person“ umfasst eine natürliche Person, einen Körperverband oder nicht eingetragenen Verband (mit oder ohne separate juristische Persönlichkeit) und die Rechtsvertreter, Nachfolger und zulässigen abgetretenen Rechte dieser Person.

   7. Wörter in der Einzahl schließen die Mehrzahl ein und umgekehrt.

   8. Eine Bezugnahme auf ein Gesetz, eine gesetzliche Bestimmung oder untergeordnete Rechtsvorschrift ist eine Bezugnahme darauf, wie es von Zeit zu Zeit Bestand hat, unter Berücksichtigung einer Änderung oder Neuerlass, und umfasst alle Gesetze, gesetzlichen Bestimmungen oder untergeordneten Rechtsvorschriften, die sie ändert oder neu erlässt; vorausgesetzt, dass zwischen den Parteien keine solche Änderung oder Neuerlass für die Zwecke dieser Vereinbarung soweit angewendet wird, dass sie neue oder erweiterte Verpflichtungen, Haftung oder Einschränkungen auferlegten würde oder die Rechte einer Partei anderweitig nachteilig beeinflussen würde.

   10. Eine Bezugnahme auf Schreiben oder schriftlich umfasst E-Mail.

   11. Jede Verpflichtung in dieser Vereinbarung für eine Person, etwas nicht zu tun, umfasst auch die Verpflichtung, nicht zuzustimmen oder zuzulassen, dass dies geschieht.

   12. Jeder Satz, der durch die Begriffe „einschließlich“, „umfasst“, „insbesondere“ oder einen ähnlichen Ausdruck eingeleitet wird, ist als veranschaulichend auszulegen und beschränkt nicht die Bedeutung der Wörter, die diesen Begriffen vorangehen.

   13. Verweise auf Artikel, Abschnitte oder Klauseln beziehen sich auf die Artikel, Abschnitte und Klauseln dieser Vereinbarung.

   14. „Wir“, „Uns“ und „Unser“ beziehen sich auf Proximus Sp. z o.o. („PROXIMUS“).

   15. Die „Parteien“ dieser Vereinbarung sind Sie und Proximus Sp. z o.o. („PROXIMUS“).

   16. „Erfassen“ bezieht sich auf die Übertragung von Daten vom Gerät auf eine Weise, die es PROXIMUS oder Drittpartnern ermöglicht, auf diese zuzugreifen.

2. LIZENZGEWÄHRUNG

   1. PROXIMUS gewährt Ihnen eine nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung der SMSEagle-Software auf dem SMSEagle-Gerät, auf dem sie vorinstalliert war, und zur Installation von Aktualisierungen und Upgrades gemäß den hierin festgelegten Bedingungen und Bestimmungen:

1. Nutzung. PROXIMUS gewährt Ihnen das Recht, eine einzelne Instanz der SMSEagle-Software auf dem SMSEagle-Gerät zu nutzen, das Sie erworben haben. Die Nutzung auf einem anderen Gerät oder Computer ist verboten.

2. Sicherungskopie. Sie dürfen eine einzelne Kopie der aktuellen Version der SMSEagle-Software für Ihr SMSEagle-Gerät, soweit erforderlich, zu Sicherungszwecken aufbewahren.

   1. Darüber hinaus gilt diese EULA auch für alle Software-Aktualisierungen und Upgrades, die PROXIMUS bereitstellt und die die ursprüngliche installierte Version der SMSEagle-Software ersetzen, überschreiben und/oder ergänzen können, es sei denn, diese Aktualisierungen und Upgrades werden durch eine separate Lizenz abgedeckt. In diesem Fall gelten die Bedingungen dieser Lizenz.

3. GEISTIGES EIGENTUM

   1. GESCHÜTZTE SMSEAGLE-SOFTWARE. Die SMSEagle-Software ist durch Urheberrecht und andere Gesetze und Verträge zum Schutz von geistigem Eigentum geschützt.

   2. NUTZUNGSBESCHRÄNKUNGEN. Als Lizenzinhaber dürfen Sie nicht: (a) Die SMSEagle-Software gleichzeitig auf mehr als einem Gerät nutzen, ohne vorherigen Kauf zusätzlicher Geräte; (b) Die SMSEagle-Software in irgendeiner Form an Dritte weitergeben oder anderweitig zur Verfügung stellen; (c) Die SMSEagle-Software oder Teile davon ändern, anpassen, abgeleitete Werke davon erstellen oder übersetzen, außer soweit dies innerhalb Ihres SMSEagle-Geräts gemäß dieser Lizenz zulässig ist; (d) Die SMSEagle-Software dekompilieren, disassemblieren oder zurückentwickeln, noch versuchen, ihren Quellcode zu ermitteln oder zu beschaffen (außer soweit solche Handlungen durch zwingende Bestimmungen des anwendbaren Rechts zulässig sind, einschließlich Artikel 6 der Richtlinie 2009/24/EG zur Dekompilierung für Interoperabilität mit anderen Programmen); (e) Versuchen, Markenzeichen, Urheberrechte oder andere Eigentumsvermerke in der SMSEagle-Software zu ändern oder zu entfernen; oder (f) Die SMSEagle-Software auf andere Weise nutzen, als in dieser EULA oder in der Dokumentation des SMSEagle-Geräts, auf dem sie installiert ist, vorgegeben.

   3. UPDATES/UPGRADES. PROXIMUS kann es für angebracht halten, Updates oder Upgrades der SMSEagle-Software zur Verfügung zu stellen. Sie können den Installationsprozess für ein Update oder Upgrade initiieren, etwa durch Klicken auf die Schaltfläche „Check for software updates now“ in der Weboberfläche des SMSEagle-Geräts. Alternativ (wenn das Gerät keinen Internetzugang hat) können Sie ein Update- oder Upgrade-Paket vom SMSEagle-Support unter https://support.smseagle.eu erhalten und später auf dem SMSEagle-Gerät installieren. Es liegt im alleinigen Ermessen von PROXIMUS, die Bereitstellung dieser Updates oder Upgrades an Ihre Akzeptanz einer anderen EULA oder den Abschluss einer anderen separaten Vereinbarung zu knüpfen. Mit der Entscheidung, diese Updates oder Upgrades zu installieren und zu nutzen, erklären Sie sich mit allen geltenden Lizenzbedingungen, Bedingungen und Konditionen dieser EULA und/oder einer anderen Vereinbarung einverstanden. PROXIMUS verpflichtet sich, Security Updates für die SMSEagle-Software für einen Mindestzeitraum von fünf (5) Jahren ab dem Zeitpunkt des ersten Verkaufs des betreffenden SMSEagle-Gerätemodells bereitzustellen (der „Update-Zeitraum“). Nach Ablauf des Update-Zeitraums kann PROXIMUS nach eigenem Ermessen Updates oder Upgrades weiterhin bereitstellen, ist aber nicht dazu verpflichtet. PROXIMUS wird das End-of-Life-Datum jedes SMSEagle-Gerätemodells auf seiner Website spätestens zwölf (12) Monate vor diesem Datum ankündigen. Diese Zusage beeinträchtigt nicht längere Supportzeiträume, die nach zwingenden Bestimmungen des anwendbaren Rechts erforderlich sind, einschließlich des Cyber Resilience Act und der NIS2-Richtlinie.

4. GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS

PROXIMUS wird angemessene Anstrengungen unternehmen, die den gängigen Software-Entwicklungsstandards entsprechen, um die SMSEagle-Software so zu pflegen, dass Fehler und Unterbrechungen minimiert werden.

JEDOCH GARANTIERT PROXIMUS NICHT, DASS DIE NUTZUNG DER SMSEAGLE-SOFTWARE UNTERBRECHUNGSFREI ODER FEHLERFREI ERFOLGT; UND ÜBERNIMMT KEINE GARANTIE HINSICHTLICH DER ERGEBNISSE, DIE SICH AUS DER NUTZUNG DER SMSEAGLE-SOFTWARE ERGEBEN.

SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG, AUSSER WIE HIERIN AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN UND UNGEACHTET GEGENTEILIGER BESTIMMUNGEN, ERTEILT WEDER PROXIMUS NOCH EIN LEITENDER ANGESTELLTER, DIREKTOR, TOCHTERUNTERNEHMEN, VERBUNDENES UNTERNEHMEN, AUTORISIERTER WIEDERVERKÄUFER ODER ARBEITNEHMER DAVON IRGENDWELCHE ANDEREN GARANTIEN JEGLICHER ART, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BEGRENZT AUF GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND GEWÄHRUNG VON RECHTEN.

5. HAFTUNGSBEGRENZUNG

   1. Die Haftung von PROXIMUS für einen Anspruch, der durch die Nutzung der SMSEagle-Software verursacht, damit verbunden oder sich daraus ergibt, oder für die Summe solcher Ansprüche, wird niemals die Kosten des SMSEagle-Geräts übersteigen, in Bezug auf das der Schaden aufgetreten ist, es sei denn, eine solche Haftungsbegrenzung ist nach anwendbarem polnischem Recht nicht zulässig.

   2. PROXIMUS haftet gegenüber dem Lizenzinhaber nicht für indirekte oder Folgeschäden, einschließlich Gewinnausfälle jeglicher Art und Kundenausfälle, Umsatzausfälle, Margenausfälle, Produktionsausfälle, Reputationsschäden, Daten- oder Konfigurationsverluste, vorausgesetzt, dass der obige Ausschluss nicht für Schäden gilt, die vorsätzlich (absichtlich) durch PROXIMUS verursacht werden.

   3. PROXIMUS haftet insbesondere nicht für: (i) Daten- oder Konfigurationsverluste; (ii) Gewinnausfälle des Lizenzinhabers; (iii) indirekte oder Folgeschäden; (iv) Handlungen Dritter.

   4. Bezüglich der Haftung von PROXIMUS für Ansprüche des Endnutzers ist die Haftung von PROXIMUS auf Situationen beschränkt, in denen der Schaden das Ergebnis einer direkten Handlung oder Unterlassung durch PROXIMUS ist, und nur auf die Kosten des SMSEagle-Geräts, in Bezug auf das der Schaden aufgetreten ist, es sei denn, eine solche Haftungsbegrenzung ist nach anwendbarem polnischem Recht nicht zulässig.

   5. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nicht für Lizenzinhaber, die Verbraucher oder Einzelunternehmer gemäß polnischem Recht sind, soweit die hierin festgelegten Beschränkungen durch zwingende Verbraucherschutzbestimmungen verboten sind.

6. OPEN SOURCE

Bestimmte Softwaremodule in der PROXIMUS-Software unterliegen „Open-Source“- oder „Free-Software“-Lizenzen („Open-Source-Software“). Ein Teil der Open-Source-Software ist Eigentum Dritter. Solche Open-Source-Software unterliegt nicht den Bedingungen dieser Vereinbarung. Stattdessen wird jedes Element der Open-Source-Software unter den Bedingungen der End-User-Lizenz lizenziert, die mit dieser Open-Source-Software geliefert wird. Nichts in dieser Vereinbarung schränkt Ihre Rechte unter den Bedingungen einer zutreffenden End-User-Lizenz für die Open-Source-Software ein oder vergibt Ihnen Rechte, die diese übersteigen. Zutreffende Open-Source-Lizenzen sind: MIT-Lizenz; GNU General Public License v. 2.0; GNU Lesser General Public License v. 2.1; BSD-3-Klausel-Lizenz; Apache-Lizenz 2.0. Soweit erforderlich durch eine Lizenz für bestimmte Open-Source-Software, stellt PROXIMUS diese Open-Source-Software und unsere Modifikationen derselben durch schriftliche Anfrage an uns unter der angegebenen E-Mail- oder Postadresse zur Verfügung.

7. U.S. GOVERNMENT END USERS

Die SMSEagle-Software wird an die U.S. Government mit eingeschränkten Rechten lizenziert. Die Nutzung, Vervielfältigung oder Offenlegung durch die U.S. Government unterliegt Beschränkungen gemäß DFARS 252.227-7013 der Technical Data and Computer Software-Klausel und 48 CFR 52.227-19 der Commercial Computer Software-Klausel, je nach Anwendbarkeit.

8. DATENSCHUTZ

   1. DATENSCHUTZERKLÄRUNG. PROXIMUS erfasst KEINE Daten, mit denen Sie bei Verwendung des SMSEagle-Geräts arbeiten. Wir können keine Daten, die auf dem SMSEagle-Gerät gespeichert sind, sehen oder erfassen, da wir keinen Zugriff auf Ihr Gerät haben. Bei der Bereitstellung der SMSEagle-Software und des damit verbundenen Supports kann PROXIMUS jedoch bestimmte personenbezogene Daten des Lizenzinhabers (oder, wenn der Lizenzinhaber eine juristische Person ist, deren bevollmächtigte Vertreter und Endnutzer) verarbeiten. Die folgenden Informationen werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) bereitgestellt:

   2. Verantwortlicher: Proximus Sp. z o.o., ul. Piątkowska 163, 60-650 Poznań, Polen; E-Mail: odo@smseagle.eu.

   3. Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden: (a) Registrierungs- und Lizenzierungsdaten (Unternehmensname, Kontaktperson, E-Mail, Geräteseriennummer); (b) Update-/Upgrade-Telemetrie, streng begrenzt auf Softwareversion, Gerätemodell, Geräteseriennummer, IP-Adresse, sofern zutreffend. Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung technischer Unterstützung verarbeitet werden, unterliegen einer separaten Technical Support Services Policy, die auf der Proximus-Website verfügbar ist: www.smseagle.eu.

   4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung: (a) Erfüllung dieser EULA und Bereitstellung von Updates und Upgrades - Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO; (b) Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen (Steuern, Buchhaltung) - Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c DSGVO; (c) berechtigte Interessen von PROXIMUS an der Verbesserung der SMSEagle-Software und der Verteidigung gegen Ansprüche - Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO.

   5. Empfänger personenbezogener Daten: bevollmächtigte Mitarbeiter und Auftragnehmer von PROXIMUS, die der Vertraulichkeit unterliegen, IT-Dienstleister (Hosting, E-Mail, Ticketing), die als Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 28 DSGVO tätig sind, und zuständige öffentliche Behörden, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

   6. Übermittlungen in Drittländer: Personenbezogene Daten werden hauptsächlich im Europäischen Wirtschaftsraum verarbeitet. Soweit Übermittlungen in Drittländer erfolgen (z. B. Nutzung bestimmter IT-Anbieter), erfolgen sie auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder angemessener Schutzmaßnahmen, wie etwa der EU-Standardvertragsklauseln.

   7. Aufbewahrungsfrist: Registrierungs- und Lizenzierungsdaten – für die Dauer dieser EULA und für den Zeitraum, der nach anwendbarem Recht erforderlich ist (insbesondere Steuer- und Buchhaltungsrecht, typischerweise 5 Jahre); auf Grundlage berechtigter Interessen verarbeitete Daten – bis ein wirksamer Einspruch erhoben wird oder das berechtigte Interesse endet.

   8. Rechte der betroffenen Personen: Der Lizenzinhaber hat das Recht auf Zugang, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenportabilität seiner personenbezogenen Daten sowie das Recht, der Verarbeitung auf Grundlage berechtigter Interessen zu widersprechen.

   9. Beschwerderecht: Der Lizenzinhaber hat das Recht, eine Beschwerde bei der Direktorin oder dem Direktor des Amts für den Schutz personenbezogener Daten (Prezes Urzędu Ochrony Danych Osobowych), ul. Stawki 2, 00-193 Warschau, Polen, einzureichen.

   10. Automatisierte Entscheidungsfindung: PROXIMUS führt keine automatisierte Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling, im Sinne von Artikel 22 DSGVO im Zusammenhang mit dieser EULA durch.

   11. Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist freiwillig, aber notwendig für den Abschluss und die Erfüllung dieser EULA und für die Bereitstellung von Supportdiensten. Weitere Einzelheiten, einschließlich etwaiger Aktualisierungen dieser Informationen, finden Sie in der Datenschutzrichtlinie unter https://www.smseagle.eu/privacy-policy/.

9. BEENDIGUNG

   1. PROXIMUS behält sich das Recht vor, diese EULA mit sofortiger Wirkung zu beenden, falls: (i) der Lizenzinhaber einen wesentlichen Verstoß gegen die im Abschnitt „Nutzungsbeschränkungen“ festgelegten Lizenzbeschränkungen begeht; (ii) unzulässige Vervielfältigung, Verbreitung oder Änderung der SMSEagle-Software erfolgt; oder (iii) technische Schutzmaßnahmen umgangen oder manipuliert werden.

   2. PROXIMUS und ein Lizenzgeber, der das SMSEagle-Gerät direkt von PROXIMUS erworben hat, können diese EULA mit mindestens dreißig (30) Tagen schriftlicher Kündigung beenden.

   3. Vorbehaltlich zwingender Verbraucherschutzgesetze hat der Lizenzgeber keinen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises des SMSEagle-Geräts oder von Gebühren im Zusammenhang mit der SMSEagle-Software, wenn PROXIMUS diese EULA aus den in Abschnitt 9.01 genannten Gründen kündigt.

   4. Nach Beendigung dieser EULA muss der Lizenzgeber die Nutzung der SMSEagle-Software einstellen und alle vorhandenen Sicherungskopien unbrauchbar machen. Die Abschnitte „Geistiges Eigentum“, „Haftungsausschluss“, „Haftungsbeschränkung und Abhilfe“, „Datenschutz“, „Anwendbares Recht“ und „Streitbeilegung“ bleiben nach Beendigung bestehen.

   5. Falls der Lizenzgeber das SMSEagle-Gerät von einem Wiederverkäufer oder autorisierten Partner erworben hat, sind die Regeln für Rückgaben, Stornierungen und Rückerstattungen des SMSEagle-Geräts in der Rechnung oder in anderen vom Wiederverkäufer oder autorisierten Partner bereitgestellten Verkaufsunterlagen angegeben.

   6. Diese EULA wird unabhängig von einer auf das SMSEagle-Gerät anwendbaren Hardwaregarantie bereitgestellt. Das Ablaufen oder die Beendigung dieser EULA beeinträchtigt nicht die Gültigkeit und Dauer der dem SMSEagle-Gerät zugewiesenen Hardwaregarantie und die Bedingungen der Hardwaregarantie beschränken auch nicht die Rechte des Lizenzgebers gemäß dieser EULA.

10. SONSTIGES

    1. NACHFOLGER UND ABTRETUNGEN. Diese EULA ist in ihrer Gesamtheit rechtlich bindend für PROXIMUS und Sie sowie für unsere jeweiligen Nachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger.

    2. SALVATORISCHE KLAUSEL. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht für rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, sind die übrigen Bestimmungen nicht betroffen.

    3. VERZICHT. Wenn es einen Verzicht auf die Geltendmachung einer Verletzung oder ein Versäumnis gibt, diese EULA oder eine ihrer Bestimmungen durchzusetzen, gilt dies nicht als zukünftiger Verzicht auf diese Bedingungen oder als Verzicht auf eine andere Bestimmung dieser EULA.

    4. ÄNDERUNGEN. Jede Abänderung, Ergänzung, Änderung oder Novellierung einer Bestimmung dieser EULA ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt und von PROXIMUS unterzeichnet ist.

    5. ANWENDBARES RECHT. In Angelegenheiten, die hierin nicht geregelt sind, gelten die Bestimmungen des Polnischen Zivilgesetzbuches und die Bestimmungen des Polnischen Urheberrechtsgesetzes vom 4^. Februar 1994 (Amtsblatt 1994, Nr. 24, Punkt 83). Diese Vereinbarung unterliegt in allen Aspekten den Gesetzen der Republik Polen.

    6. STREITBEILEGUNG. Alle Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben oder mit ihr zusammenhängen, unterliegen der ausschließlichen Gerichtsbarkeit der ordentlichen Gerichte, die für den eingetragenen Sitz von PROXIMUS in Poznań, Polen zuständig sind. Diese Bestimmung gilt nicht für Lizenzgeber, die Verbraucher oder Einzelunternehmer gemäß polnischem Recht sind, die das Recht behalten, Klage vor dem nach den geltenden zwingenden Rechtsvorschriften zuständigen Gericht einzureichen.

    7. ABTRETUNGEN. Sie haben das Recht, die SMSEagle-Software an einen Dritten nur zusammen mit der dauerhaften Übertragung des Eigentums an dem SMSEagle-Gerät, auf dem sie vorinstalliert war, zu übertragen. In diesem Fall ist der Empfänger verpflichtet, diese EULA in ihrer aktuellen Form vor der Nutzung der SMSEagle-Software zu akzeptieren, und Sie müssen alle von Ihnen gehaltenen Sicherungs- oder sonstigen Kopien der SMSEagle-Software zum Zeitpunkt der Übertragung unbrauchbar machen. Diese Bestimmung lässt die Erschöpfungslehre gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2009/24/EG und alle zwingenden Rechte des Lizenzgebers gemäß EU-Recht unberührt.

    8. GÜLTIGKEIT UND BINDENDE WIRKUNG. Diese Vereinbarung stellt eine gültige und rechtlich bindende Verpflichtung der Parteien dar, die gemäß ihren Bedingungen gegen die Parteien durchsetzbar ist, wobei alle Auswirkungen von Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit, betrügerischer Übertragung, Umstrukturierung, Moratorium und anderen Gesetze im Zusammenhang mit oder zur Beeinträchtigung von Gläubigerrechten und allgemeinen billigen Grundsätzen berücksichtigt werden.

    9. WIRKUNG VON TITEL UND ÜBERSCHRIFTEN. Der Titel der Vereinbarung und die Überschriften von Abschnitten und Klauseln sind aus Gründen der Klarheit enthalten und beeinflussen nicht die Bedeutung der Vereinbarung oder des Abschnitts.

    10. HÖHERE GEWALT. Außer bei Zahlungsverpflichtungen wird die Leistung ausgesetzt und die Leistungsfrist verlängert sich entsprechend, wenn eine Partei daran gehindert ist oder nicht in der Lage ist, eine ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung aufgrund von Ursachen, die außerhalb der angemessenen Kontrolle der Partei liegen, die diese Bestimmung geltend macht, zu erfüllen, einschließlich, aber nicht begrenzt auf Naturkatastrophen, Handlungen von Zivil- oder Militärbehörden, Unruhen oder ziviler Ungehorsam, Kriege, Streiks oder Arbeitskonflikte (jeweils ein „Ereignis höherer Gewalt“), sofern die Partei unverzüglich alle angemessenerweise notwendigen Schritte unternimmt, um die vollständige Leistung wieder aufzunehmen.

11. VERBRAUCHERSCHUTZ UND SCHUTZ VON EINZELUNTERNEHMERN

Die Bestimmungen dieser EULA beeinträchtigen nicht die Bestimmungen zum Schutz von Verbrauchern und Unternehmern, wenn Sie eine natürliche Person sind, die das Gerät kauft und diese EULA nicht in direktem Zusammenhang mit seiner geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit abschließt, oder im Fall eines Unternehmers, der eine natürliche Person ist – nicht in direktem Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit (angewendet auf die EULA, die ab dem 1^. Januar 2021 abgeschlossen wurde). Wenn eine Bestimmung dieser EULA mit zwingenden Verbraucherschutz- oder Einzelunternehmer-Schutzgesetzen nicht vereinbar ist, gilt diese Bestimmung nicht für den Verbraucher/Einzelunternehmer und es gilt die gesetzliche Bestimmung, die dieser Bestimmung am nächsten kommt.

12. KONTAKTINFORMATIONEN

Wenn Sie Fragen zu dieser EULA haben, wenden Sie sich bitte an PROXIMUS unter:

Proximus Sp. z o.o.
Ul. Piątkowska 163
60-650 Poznań
Poland | Europe
tel. + 48 61 6713 413
https://www.smseagle.eu