WICHTIG – VOR DER INBETRIEBNAHME LESEN!

SMSEAGLE-SOFTWARE-ENDBENUTZER-LIZENZVERTRAG

Der hierin enthaltene Endbenutzer-Lizenzvertrag (der „Vertrag“ oder die „Lizenz“ oder der „EULA“) gilt als rechtlich bindende Vereinbarung zwischen Ihnen (einer natürlichen oder juristischen Person, nachfolgend „Lizenznehmer“ oder „Sie“ bzw. „Ihr“) und Proximus Sp. z o.o., ul. Piątkowska 163, Poznań, Polen, Postleitzahl 60-650 (nachfolgend „PROXIMUS“) für die Nutzung der auf einem SMSEagle-Gerät vorinstallierten Software (d. h. Software, die zusammen mit diesem Gerät installiert und ausgeliefert wird), die gedrucktes Begleitmaterial sowie beliebige weitere Komponenten und/oder Softwaremodule umfassen kann, einschließlich, aber nicht beschränkt auf erforderliche Treiber (die „SMSEagle-Software“). Weitere Aspekte der SMSEagle-Software können außerdem, jedoch nicht ausschließlich, Software-Updates und Upgrades umfassen, die PROXIMUS Ihnen liefert oder zur Verfügung stellt oder die Sie nach dem Erwerb des SMSEagle-Geräts erhalten, sofern diesen Elementen kein separater Lizenzvertrag oder separate Nutzungsbedingungen beiliegen.

DURCH DIE ANNAHME DIESER BEDINGUNGEN IN DER GRAFISCHEN BENUTZEROBERFLÄCHE (GUI) DES SMSEAGLE-GERÄTS, DURCH DIE NUTZUNG DES SMSEAGLE-GERÄTS ODER DURCH DIE AKTUALISIERUNG BZW. DAS UPGRADE DER SMSEAGLE-SOFTWARE ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN, RECHTLICH AN DIE HIERIN ENTHALTENEN BEDINGUNGEN DIESES LIZENZVERTRAGS GEBUNDEN ZU SEIN. WENN SIE DEN BEDINGUNGEN DIESER EULA NICHT ZUSTIMMEN, VERWENDEN SIE DAS SMSEAGLE-GERÄT NICHT UND KÖNNEN DAS GERÄT UMGEHEND GEGEN ERSTATTUNG DES KAUFPREISES ZURÜCKSENDEN, INDEM SIE PROXIMUS UNTER DER OBEN GENANNTEN ADRESSE KONTAKTIEREN. Die aktuelle Version dieser EULA wird Ihnen vor dem Kauf auf www.smseagle.eu zur Verfügung gestellt und wird während der Ersteinrichtung sowie nach jeder wesentlichen Änderung ihrer Bedingungen in der GUI des SMSEagle-Geräts angezeigt. Ihre Zustimmung in der GUI (einschließlich Datum, Version und Gerätekennung) wird lokal in der Datenbank des SMSEagle-Geräts gespeichert. Wenn Sie den Bedingungen in der GUI nicht zustimmen, wird die SMSEagle-Software nicht zur Nutzung aktiviert.

DIE SMSEAGLE-SOFTWARE IST DURCH URHEBERRECHTSGESETZE SOWIE ALLE ANDEREN EINSCHLÄGIGEN GESETZE ZUM SCHUTZ GEISTIGEN EIGENTUMS GESCHÜTZT. DIE SMSEAGLE-SOFTWARE WIRD LIZENZIERT UND NICHT VERKAUFT. ALLE RECHTE, EINSCHLIESSLICH DER URHEBERRECHTE, AN DER SMSEAGLE-SOFTWARE VERBLEIBEN AUSSCHLIESSLICH IM EIGENTUM VON PROXIMUS. WIE NACHSTEHEND BESCHRIEBEN, ENTHÄLT DIE SMSEAGLE-SOFTWARE ZUSÄTZLICH EINIGE VON DRITTEN ENTWICKELTE MODULE, DIE IHNEN HIERMIT GEMÄSS DEN VOM ENTWICKLER ZUGELASSENEN BEDINGUNGEN UNTERLIZENZIERT WERDEN.

Diese EULA gewährt Ihnen bestimmte gesetzliche Rechte; darüber hinaus können Sie je nach Rechtsordnung weitere gesetzliche Rechte besitzen. Die in dieser EULA enthaltenen Haftungsausschlüsse, Ausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nur insoweit, als dies nach geltendem Recht nicht untersagt ist. Manche Rechtsordnungen erlauben den Ausschluss stillschweigender Gewährleistungen oder den Ausschluss bzw. die Beschränkung von Neben- oder Folgeschäden oder anderer Rechte nicht; in solchen Fällen gelten die entsprechenden Bestimmungen dieser EULA für Sie möglicherweise nicht. Dies beeinträchtigt jedoch nicht die Durchsetzbarkeit und Anwendbarkeit aller übrigen Bestimmungen der EULA.

1. DEFINITIONEN UND AUSLEGUNG

   1. „Vertrag“ oder „Lizenz“ oder „EULA“ bezeichnet diesen Endbenutzer-Lizenzvertrag.

   2. „Lizenznehmer“ oder „Sie“ bzw. „Ihr“ bezieht sich auf Sie, die natürliche oder juristische Person, die ein SMSEagle-Gerät erwirbt, auf dem die SMSEagle-Software installiert wurde.

   3. „Geistiges Eigentum“ bezeichnet gegenwärtige und zukünftige weltweite Rechte gemäß Urheberrecht, Patentrecht, Geschäftsgeheimnisrecht, Markenrecht, Urheberpersönlichkeitsrecht und anderen vergleichbaren Rechten.

   4. „Update“ bezeichnet die Wartung oder Korrektur einer Version der SMSEagle-Software, einschließlich, aber nicht beschränkt auf einen Hotfix, Patch oder eine Verbesserung, wobei keines dieser Elemente als eigenständiger Dienst oder eigenständiges Softwarepaket fungiert und für bestehende Lizenznehmer keine zusätzlichen Kosten verursacht.

   5. „Upgrade“ bezeichnet eine größere, eigenständige Version der SMSEagle-Software, die zusätzliche Anwendungen, Funktionen oder Funktionalitäten enthalten kann.

   6. Ein Verweis auf „Person“ umfasst eine natürliche Person, eine körperschaftlich verfasste oder nicht verfasste Einrichtung (unabhängig davon, ob diese eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt) sowie deren gesetzliche und persönliche Vertreter, Rechtsnachfolger und zugelassene Rechtsübernehmer.

   7. Wörter in der Einzahl schließen die Mehrzahl ein und umgekehrt.

   8. Ein Verweis auf ein Gesetz, eine gesetzliche Bestimmung oder untergeordnete Rechtsvorschriften bezieht sich auf deren jeweils geltende Fassung unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen oder Neuerlassungen und umfasst jedes Gesetz, jede gesetzliche Bestimmung oder untergeordnete Rechtsvorschrift, die dadurch geändert oder neu erlassen wird; wobei zwischen den Parteien keine solche Änderung oder Neuerlassung für die Zwecke dieses Vertrags gilt, soweit sie einer Partei eine neue oder erweiterte Pflicht, Haftung oder Beschränkung auferlegen oder deren Rechte anderweitig nachteilig beeinträchtigen würde.

   10. Ein Verweis auf Schriftform oder schriftlich umfasst auch E-Mail.

   11. Jede in diesem Vertrag enthaltene Verpflichtung einer Person, etwas nicht zu tun, umfasst auch die Verpflichtung, der Vornahme dieser Sache nicht zuzustimmen oder sie nicht zuzulassen.

   12. Jede durch die Begriffe „einschließlich“, „umfasst“, „insbesondere“ oder einen ähnlichen Ausdruck eingeleitete Formulierung ist als beispielhaft zu verstehen und schränkt die Bedeutung der vorangehenden Begriffe nicht ein.

   13. Verweise auf Artikel, Abschnitte oder Klauseln beziehen sich auf die Artikel, Abschnitte und Klauseln dieses Vertrags.

   14. „Wir“, „Uns“ und „Unser“ bezeichnen Proximus Sp. z o.o. („PROXIMUS“).

   15. Die „Parteien“ dieses Vertrags sind Sie und Proximus Sp. z o.o. („PROXIMUS“).

   16. „Erfassen“ bezeichnet die Übertragung von Daten außerhalb des Geräts in einer Weise, die PROXIMUS oder Drittpartnern den Zugriff darauf ermöglicht.

2. LIZENZGEWÄHRUNG

   1. PROXIMUS gewährt Ihnen eine nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung der SMSEagle-Software auf dem SMSEagle-Gerät, auf dem sie vorinstalliert war, sowie zur Installation von Updates und Upgrades vorbehaltlich der hierin festgelegten Bedingungen:

1. Nutzung. PROXIMUS gewährt Ihnen das Recht, eine einzelne Instanz der SMSEagle-Software auf dem von Ihnen erworbenen SMSEagle-Gerät zu nutzen. Die Nutzung auf einem anderen Gerät oder Computer ist untersagt.

2. Sicherungskopie. Sie dürfen eine einzelne Kopie der aktuellen Version der SMSEagle-Software für Ihr SMSEagle-Gerät zu Sicherungszwecken aufbewahren.

   1. Darüber hinaus gilt diese EULA auch für sämtliche von PROXIMUS bereitgestellten Software-Updates und Upgrades, die die ursprünglich installierte Version der SMSEagle-Software ersetzen, überschreiben und/oder ergänzen, sofern diese anderen Updates und Upgrades nicht durch eine separate Lizenz abgedeckt sind; in diesem Fall gelten die Bedingungen dieser Lizenz.

3. GEISTIGES EIGENTUM

   1. GESCHÜTZTE SMSEAGLE-SOFTWARE. Die SMSEagle-Software ist durch Urheberrecht und andere Gesetze und Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums geschützt.

   2. EINSCHRÄNKUNGEN DER NUTZUNG. Als Lizenznehmer dürfen Sie nicht: (a) die SMSEagle-Software auf mehr als einem Gerät gleichzeitig nutzen, ohne vorher zusätzliche Geräte erworben zu haben; (b) die SMSEagle-Software in irgendeiner Weise an Dritte weitergeben oder anderweitig zugänglich machen; (c) einen Teil der SMSEagle-Software modifizieren, anpassen, davon abgeleitete Werke erstellen oder übersetzen, außer soweit dies im Rahmen der Nutzung innerhalb Ihres SMSEagle-Geräts gemäß dieser Lizenz zulässig ist; (d) die SMSEagle-Software zurückentwickeln (Reverse Engineering), dekompilieren oder disassemblieren, noch versuchen, deren Quellcode zu ermitteln oder zu erlangen (außer soweit solche Handlungen durch zwingende Bestimmungen des geltenden Rechts gestattet sind, einschließlich Artikel 6 der Richtlinie 2009/24/EG zur Dekompilierung zum Zweck der Herstellung der Interoperabilität mit anderen Programmen); (e) versuchen, Marken-, Urheberrechts- oder sonstige Eigentumsvermerke innerhalb der SMSEagle-Software zu ändern oder zu entfernen; oder (f) die SMSEagle-Software in einer Weise nutzen, die nicht in diesem EULA oder in der dem SMSEagle-Gerät beiliegenden Dokumentation, auf dem sie vorinstalliert war, vorgesehen ist.

   3. UPDATES/UPGRADES. PROXIMUS kann es für angebracht halten, Updates oder Upgrades für die SMSEagle-Software bereitzustellen. Sie können den Vorgang zur Installation eines Updates oder Upgrades starten, indem Sie beispielsweise in der Weboberfläche des SMSEagle-Geräts auf die Schaltfläche „Check for software updates now“ klicken. Alternativ (wenn das Gerät keinen Internetzugang hat) können Sie ein Update- oder Upgrade-Paket vom SMSEagle-Support unter https://support.smseagle.eu beziehen, um es später auf dem SMSEagle-Gerät zu installieren. Es liegt im alleinigen Ermessen von PROXIMUS, die Bereitstellung solcher Updates oder Upgrades an Sie von Ihrer Zustimmung zu einem weiteren EULA oder dem Abschluss einer separaten Vereinbarung abhängig zu machen. Wenn Sie sich entscheiden, diese Updates oder Upgrades zu installieren und zu nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, allen geltenden Lizenzbedingungen dieses EULA und/oder einer anderen Vereinbarung zu unterliegen. PROXIMUS verpflichtet sich, Sicherheitsupdates für die SMSEagle-Software für einen Mindestzeitraum von fünf (5) Jahren ab dem Datum des ersten Verkaufs des jeweiligen SMSEagle-Gerätemodells bereitzustellen (der „Update-Zeitraum“). Nach Ablauf des Update-Zeitraums kann PROXIMUS nach eigenem Ermessen weiterhin Updates oder Upgrades bereitstellen, ist dazu jedoch nicht verpflichtet. PROXIMUS wird das End-of-Life-Datum jedes SMSEagle-Gerätemodells spätestens zwölf (12) Monate vor diesem Datum auf seiner Website bekannt geben. Diese Verpflichtung erfolgt unbeschadet eines längeren Support-Zeitraums, der durch zwingende Bestimmungen des geltenden Rechts vorgeschrieben sein kann, einschließlich des Cyber Resilience Act und der NIS2-Richtlinie.

4. HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR GEWÄHRLEISTUNG

PROXIMUS wird angemessene Anstrengungen unternehmen, die den vorherrschenden Standards der Softwareentwicklung entsprechen, um die SMSEagle-Software so zu pflegen, dass Fehler und Unterbrechungen minimiert werden.

PROXIMUS GARANTIERT JEDOCH WEDER, DASS DIE NUTZUNG DER SMSEAGLE-SOFTWARE UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI SEIN WIRD, NOCH GIBT PROXIMUS EINE GARANTIE HINSICHTLICH DER ERGEBNISSE, DIE AUS DER NUTZUNG DER SMSEAGLE-SOFTWARE ERZIELT WERDEN KÖNNEN.

SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, ÜBERNEHMEN, VORBEHALTLICH DER AUSDRÜCKLICHEN BESTIMMUNGEN HIERIN UND UNGEACHTET GEGENTEILIGER AUSSAGEN, WEDER PROXIMUS NOCH DEREN LEITENDE ANGESTELLTE, GESCHÄFTSFÜHRER, TOCHTERGESELLSCHAFTEN, VERBUNDENE UNTERNEHMEN, AUTORISIERTE WIEDERVERKÄUFER ODER MITARBEITER IRGENDEINE ANDERE GARANTIE JEGLICHER ART, OB AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER.

5. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

   1. Die Haftung von PROXIMUS im Zusammenhang mit Ansprüchen, die durch die Nutzung der SMSEagle-Software verursacht werden, damit im Zusammenhang stehen oder daraus entstehen, oder die Summe solcher Ansprüche, darf niemals die Kosten des SMSEagle-Geräts übersteigen, in Bezug auf das der Schaden entstanden ist, es sei denn, eine solche Haftungsbeschränkung ist nach geltendem polnischem Recht nicht zulässig.

   2. PROXIMUS haftet dem Lizenznehmer gegenüber nicht für indirekte oder Folgeschäden, einschließlich entgangener Gewinne jeglicher Art sowie des Verlusts von Kunden, Umsätzen, Marge, Produktion, Image, Daten oder Konfiguration, sofern der vorstehende Ausschluss nicht für Schäden gilt, die von PROXIMUS vorsätzlich (absichtlich) verursacht wurden.

   3. PROXIMUS haftet insbesondere nicht für: (i) den Verlust von Daten oder Konfigurationen; (ii) entgangene Gewinne des Lizenznehmers; (iii) indirekte oder Folgeschäden; (iv) Handlungen Dritter.

   4. In Bezug auf die Haftung von PROXIMUS für etwaige Ansprüche des Endnutzers ist die Haftung von PROXIMUS nur auf Situationen beschränkt, in denen der Schaden das Ergebnis einer direkten Handlung oder Unterlassung von PROXIMUS ist, und ausschließlich auf die Kosten des SMSEagle-Geräts, in Bezug auf das der Schaden entstanden ist, es sei denn, eine solche Haftungsbeschränkung ist nach geltendem polnischem Recht nicht zulässig.

   5. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nicht für Lizenznehmer, die Verbraucher oder Einzelunternehmer im Sinne des polnischen Rechts sind, soweit die hierin enthaltenen Beschränkungen durch zwingende Verbraucherschutzbestimmungen untersagt sind.

6. OPEN SOURCE

Bestimmte Softwaremodule in der PROXIMUS-Software unterliegen „Open-Source“- oder „Freie Software“-Lizenzen („Open-Source-Software“). Ein Teil der Open-Source-Software steht im Eigentum Dritter. Diese Open-Source-Software unterliegt nicht den Bedingungen dieser Vereinbarung. Stattdessen wird jede Open-Source-Software-Komponente gemäß den Bedingungen der beigefügten Endnutzerlizenz für diese Open-Source-Software lizenziert. Nichts in dieser Vereinbarung schränkt Ihre Rechte gemäß den geltenden Bedingungen der Endnutzerlizenz für die Open-Source-Software ein oder gewährt Ihnen Rechte, die diese außer Kraft setzen. Zu den geltenden Open-Source-Lizenzen gehören: MIT License; GNU General Public License v. 2.0; GNU Lesser General Public License v. 2.1; BSD-3 Clause License; Apache License 2.0. Falls dies für eine bestimmte Open-Source-Software erforderlich ist, stellt PROXIMUS diese Open-Source-Software sowie Unsere Änderungen an dieser Open-Source-Software auf schriftliche Anfrage an Uns per E-Mail oder Postanschrift zur Verfügung.

7. ENDNUTZER DER US-REGIERUNG

Die SMSEagle-Software wird der US-Regierung mit EINGESCHRÄNKTEN RECHTEN (RESTRICTED RIGHTS) lizenziert. Die Nutzung, Vervielfältigung oder Offenlegung durch die US-Regierung unterliegt den Beschränkungen gemäß DFARS 252.227-7013 der Klausel über technische Daten und Computersoftware sowie 48 CFR 52.227-19 der Klausel über kommerzielle Computersoftware, je nach Anwendbarkeit.

8. DATENSCHUTZ

   1. ERKLÄRUNG ZUR DATENERHEBUNG. PROXIMUS erhebt KEINERLEI Daten, mit denen Sie bei der Nutzung des SMSEagle-Geräts arbeiten. Wir können keine auf dem SMSEagle-Gerät gespeicherten Daten einsehen oder erheben, da wir keinerlei Zugriff auf Ihr Gerät haben. Im Rahmen der Bereitstellung der SMSEagle-Software und des zugehörigen Supports kann PROXIMUS jedoch bestimmte personenbezogene Daten des Lizenznehmers (oder, sofern der Lizenznehmer eine juristische Person ist, seiner bevollmächtigten Vertreter und Endnutzer) verarbeiten. Die folgenden Informationen werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) bereitgestellt:

   2. Verantwortlicher: Proximus Sp. z o.o., ul. Piątkowska 163, 60-650 Poznań, Polen; E-Mail: odo@smseagle.eu.

   3. Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten: (a) Registrierungs- und Lizenzierungsdaten (Firmenname, Ansprechpartner, E-Mail, Seriennummer des Geräts); (b) Update-/Upgrade-Telemetriedaten, die streng auf Softwareversion, Gerätemodell, Seriennummer des Geräts und ggf. IP-Adresse beschränkt sind. Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit der Bereitstellung des technischen Supports verarbeitet werden, unterliegen einer separaten Richtlinie zu technischen Support-Dienstleistungen, die auf der Proximus-Website www.smseagle.eu verfügbar ist.

   4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung: (a) Erfüllung dieses EULA und Bereitstellung von Updates und Upgrades – Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO; (b) Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Steuer, Buchhaltung) – Artikel 6 Abs. 1 lit. c DSGVO; (c) berechtigte Interessen von PROXIMUS an der Verbesserung der SMSEagle-Software und der Verteidigung gegen Ansprüche – Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

   5. Empfänger personenbezogener Daten: autorisierte, zur Vertraulichkeit verpflichtete Mitarbeiter und Auftragnehmer von PROXIMUS, IT-Dienstleister (Hosting, E-Mail, Ticketing), die als Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 28 DSGVO tätig sind, sowie zuständige Behörden, soweit gesetzlich vorgeschrieben.

   6. Übermittlungen in Drittländer: Personenbezogene Daten werden hauptsächlich innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeitet. Sofern Übermittlungen in Drittländer erfolgen (z. B. bei der Nutzung bestimmter IT-Anbieter), erfolgen diese auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder geeigneter Garantien wie der EU-Standardvertragsklauseln.

   7. Aufbewahrungsdauer: Registrierungs- und Lizenzierungsdaten – für die Laufzeit dieses EULA und für den nach geltendem Recht erforderlichen Zeitraum (insbesondere Steuer- und Buchhaltungsrecht, in der Regel 5 Jahre); Daten, die auf Grundlage berechtigter Interessen verarbeitet werden – bis ein wirksamer Widerspruch erhoben wird oder das berechtigte Interesse entfällt.

   8. Rechte der betroffenen Personen: Der Lizenznehmer hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit hinsichtlich seiner personenbezogenen Daten sowie das Recht, der auf berechtigten Interessen beruhenden Verarbeitung zu widersprechen.

   9. Recht auf Beschwerde: Der Lizenznehmer hat das Recht, eine Beschwerde beim Präsidenten des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (Prezes Urzędu Ochrony Danych Osobowych), ul. Stawki 2, 00-193 Warschau, Polen, einzureichen.

   10. Automatisierte Entscheidungsfindung: PROXIMUS führt im Zusammenhang mit diesem EULA keine automatisierte Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling, im Sinne von Artikel 22 DSGVO durch.

   11. Die Bereitstellung personenbezogener Daten erfolgt freiwillig, ist jedoch für den Abschluss und die Erfüllung dieses EULA sowie für die Bereitstellung von Support-Dienstleistungen erforderlich. Weitere Einzelheiten, einschließlich etwaiger Aktualisierungen dieser Informationen, finden Sie in der Datenschutzrichtlinie unter https://www.smseagle.eu/privacy-policy/.

9. KÜNDIGUNG

   1. PROXIMUS behält sich das Recht vor, dieses EULA mit sofortiger Wirkung zu kündigen im Falle von: (i) einem wesentlichen Verstoß des Lizenznehmers gegen die im Abschnitt „Restrictions on Use“ festgelegten Lizenzbeschränkungen; (ii) unbefugter Vervielfältigung, Verbreitung oder Modifikation der SMSEagle-Software; oder (iii) Umgehung oder Manipulation technischer Schutzmaßnahmen.

   2. PROXIMUS und ein Lizenznehmer, der das SMSEagle-Gerät direkt von PROXIMUS erworben hat, können diese EULA mit einer schriftlichen Frist von mindestens dreißig (30) Tagen kündigen.

   3. Vorbehaltlich zwingender Verbraucherschutzgesetze hat der Lizenznehmer keinen Anspruch auf Rückerstattung des Kaufpreises des SMSEagle-Geräts oder von Gebühren, die im Zusammenhang mit der SMSEagle-Software gezahlt wurden, wenn PROXIMUS diese EULA aus den in Abschnitt 9.01. oben genannten Gründen kündigt.

   4. Nach Beendigung dieser EULA muss der Lizenznehmer jegliche Nutzung der SMSEagle-Software einstellen und alle vorhandenen Sicherungskopien unbrauchbar machen. Die Abschnitte „Geistiges Eigentum“, „Gewährleistungsausschluss“, „Haftungsbeschränkung und Rechtsmittel“, „Datenschutz“, „Anwendbares Recht“ und „Streitbeilegung“ bleiben auch nach Beendigung wirksam.

   5. Hat der Lizenznehmer das SMSEagle-Gerät von einem Wiederverkäufer oder autorisierten Partner erworben, so richten sich die Regelungen zu Rückgaben, Stornierungen und Rückerstattungen des SMSEagle-Geräts nach der Rechnung oder anderen Verkaufsunterlagen, die von diesem Wiederverkäufer oder autorisierten Partner bereitgestellt werden.

   6. Diese EULA gilt unabhängig von einer für das SMSEagle-Gerät geltenden Hardware-Garantie. Das Erlöschen oder die Beendigung dieser EULA berührt weder die Gültigkeit und Dauer der dem SMSEagle-Gerät zugeordneten Hardware-Garantie, noch schränken die Bedingungen der Hardware-Garantie die Rechte des Lizenznehmers aus dieser EULA ein.

10. SONSTIGES

    1. RECHTSNACHFOLGER UND ZESSIONARE. Diese EULA ist in ihrer Gesamtheit für PROXIMUS und Sie sowie unsere jeweiligen Rechtsnachfolger und zulässigen Zessionare rechtlich bindend und kommt ihnen zugute.

    2. SALVATORISCHE KLAUSEL. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht für ungültig, unwirksam oder nicht durchsetzbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

    3. VERZICHT. Der Verzicht auf die Geltendmachung einer Verletzung oder Nichteinhaltung einer der hierin enthaltenen Bestimmungen gilt nicht als zukünftiger Verzicht auf diese Bedingungen oder als Verzicht auf eine andere Bestimmung dieser EULA.

    4. ÄNDERUNGEN. Jeder Verzicht, jede Ergänzung, Änderung oder Anpassung einer Bestimmung dieser EULA ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt und von PROXIMUS unterzeichnet wird.

    5. ANWENDBARES RECHT. In Angelegenheiten, die hierin nicht geregelt sind, gelten die Bestimmungen des polnischen Zivilgesetzbuchs sowie die Bestimmungen des polnischen Urheberrechtsgesetzes vom 4. Februar 1994 (Journal of Laws 1994, Nr. 24, Punkt 83). Diese Vereinbarung unterliegt in allen Belangen den Gesetzen der Republik Polen.

    6. STREITBEILEGUNG. Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben oder im Zusammenhang mit ihr stehen, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, die für den Sitz von PROXIMUS in Poznań, Polen, zuständig sind. Diese Bestimmung gilt nicht für Lizenznehmer, die Verbraucher oder Einzelunternehmer im Sinne des polnischen Rechts sind; diese behalten das Recht, Verfahren vor dem gemäß den geltenden zwingenden Rechtsvorschriften zuständigen Gericht einzuleiten.

    7. ÜBERTRAGUNGEN. Sie sind berechtigt, die SMSEagle-Software an Dritte weiterzugeben, jedoch nur zusammen mit der dauerhaften Eigentumsübertragung des SMSEagle-Geräts, auf dem sie vorinstalliert war. In diesem Fall ist der Erwerber verpflichtet, diese EULA in ihrer aktuellen Fassung vor Nutzung der SMSEagle-Software anzunehmen, und Sie müssen alle bei Ihnen vorhandenen Sicherungskopien oder sonstigen Kopien der SMSEagle-Software zum Zeitpunkt der Übertragung unbrauchbar machen. Diese Bestimmung berührt nicht den Grundsatz der Erschöpfung der Rechte gemäß Artikel 4(2) der Richtlinie 2009/24/EG sowie etwaige zwingende Rechte des Lizenznehmers nach EU-Recht.

    8. GÜLTIGKEIT UND VERBINDLICHKEIT. Diese Vereinbarung stellt eine gültige und rechtsverbindliche Verpflichtung der Parteien dar, die gegenüber den Parteien gemäß ihren Bedingungen durchsetzbar ist, vorbehaltlich der Auswirkungen von Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit, betrügerischer Vermögensübertragung, Reorganisation, Moratorien und anderer Gesetze, die die Rechte von Gläubigern im Allgemeinen betreffen oder beeinflussen, sowie allgemeiner Grundsätze des Billigkeitsrechts.

    9. BEDEUTUNG VON TITEL UND ÜBERSCHRIFTEN. Der Titel der Vereinbarung sowie die Überschriften von Abschnitten und Klauseln dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Bedeutung der Vereinbarung oder des jeweiligen Abschnitts.

    10. HÖHERE GEWALT. Mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen gilt: Ist eine Partei aufgrund von Umständen, die außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle liegen, an der Erfüllung einer ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gehindert oder dazu nicht in der Lage – einschließlich, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, Maßnahmen zivilstaatlicher oder militärischer Behörden, Unruhen oder ziviler Ungehorsam, Kriege, Streiks oder Arbeitskämpfe (jeweils ein „Ereignis höherer Gewalt“) –, so wird die Erfüllung dieser Partei entschuldigt und die Erfüllungsfrist entsprechend verlängert, vorausgesetzt, die Partei unternimmt umgehend alle angemessenen und notwendigen Schritte, um die vollständige Erfüllung wiederherzustellen.

11. VERBRAUCHERSCHUTZ UND SCHUTZ VON EINZELUNTERNEHMERN

Die Bestimmungen dieser EULA beeinträchtigen nicht die Bestimmungen zum Verbraucherschutz und zum Schutz von Einzelunternehmern, wenn Sie eine natürliche Person sind, die das Gerät kauft und diese EULA nicht direkt mit ihrer beruflichen oder Geschäftstätigkeit verbunden abschließt, oder im Fall eines Unternehmers, der eine natürliche Person ist – nicht direkt mit seiner beruflichen Tätigkeit verbunden (anwendbar auf die ab 1. Januar 2021 abgeschlossene EULA). Sollte eine Bestimmung dieser EULA mit zwingenden Verbraucherschutz- oder Schutzgesetzen für Einzelunternehmer unvereinbar sein, bindet diese Bestimmung den Verbraucher/Einzelunternehmer nicht, und es gilt die Bestimmung des allgemein geltenden Gesetzes, die dieser Bestimmung am nächsten kommt.

12. KONTAKTINFORMATIONEN

Wenn Sie Fragen zu dieser EULA haben, wenden Sie sich bitte an PROXIMUS unter:

Proximus Sp. z o.o.
Ul. Piątkowska 163
60-650 Poznań
Poland | Europe
tel. + 48 61 6713 413
https://www.smseagle.eu