WICHTIG – VOR DER INBETRIEBNAHME LESEN

SMSEAGLE SOFTWARE-ENDBENUTZER-LIZENZVERTRAG

Der hierin enthaltene Endbenutzer-Lizenzvertrag (die „Vereinbarung“ oder „Lizenz“ oder „EULA“) gilt als rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen (einer natürlichen oder juristischen Person, nachfolgend „Lizenznehmer“ oder „Sie“ oder „Ihr“) und Proximus Sp. z o.o., ul. Piątkowska 163, Poznań, Polen, PLZ 60-650 (nachfolgend „PROXIMUS“) für die Nutzung der auf einem SMSEagle-Gerät vorinstallierten Software (d. h. Software, die zusammen mit diesem Gerät installiert und ausgeliefert wird), die gedrucktes Begleitmaterial sowie weitere Komponenten und/oder Softwaremodule enthalten kann, einschließlich, aber nicht beschränkt auf erforderliche Treiber (die „SMSEagle-Software“). Weitere Aspekte der SMSEagle-Software können unter anderem auch Software-Updates und Upgrades umfassen, die PROXIMUS Ihnen zur Verfügung stellt oder zugänglich macht, oder die Sie nach dem Erwerb des SMSEagle-Geräts erhalten, sofern diesen Elementen kein separater Lizenzvertrag oder eigene Nutzungsbedingungen beiliegen.

DURCH DIE ANNAHME DIESER BEDINGUNGEN IN DER GRAFISCHEN BENUTZEROBERFLÄCHE (GUI) DES SMSEAGLE-GERÄTS, DURCH DIE NUTZUNG DES SMSEAGLE-GERÄTS ODER DURCH DIE AKTUALISIERUNG BZW. DAS UPGRADE DER SMSEAGLE-SOFTWARE ERKLÄREN SIE SICH DAMIT EINVERSTANDEN, RECHTLICH AN DIE HIERIN ENTHALTENEN BEDINGUNGEN DIESES LIZENZVERTRAGS GEBUNDEN ZU SEIN. WENN SIE DEN BEDINGUNGEN DIESER EULA NICHT ZUSTIMMEN, DÜRFEN SIE DAS SMSEAGLE-GERÄT NICHT VERWENDEN UND KÖNNEN DAS GERÄT UMGEHEND ZUR RÜCKERSTATTUNG DES KAUFPREISES ZURÜCKGEBEN, INDEM SIE PROXIMUS UNTER DER OBEN GENANNTEN ADRESSE KONTAKTIEREN. Die aktuelle Version dieser EULA wird Ihnen vor dem Kauf auf www.smseagle.eu zur Verfügung gestellt und wird in der GUI des SMSEagle-Geräts während der Ersteinrichtung sowie nach jeder wesentlichen Änderung ihrer Bedingungen angezeigt. Ihre Zustimmung in der GUI (einschließlich Datum, Version und Gerätekennung) wird lokal in der Datenbank des SMSEagle-Geräts gespeichert. Wenn Sie den Bedingungen in der GUI nicht zustimmen, wird die SMSEagle-Software nicht zur Nutzung aktiviert.

DIE SMSEAGLE-SOFTWARE IST DURCH URHEBERRECHTSGESETZE SOWIE ALLE ANDEREN EINSCHLÄGIGEN GESETZE ZUM GEISTIGEN EIGENTUM GESCHÜTZT. DIE SMSEAGLE-SOFTWARE WIRD LIZENZIERT UND NICHT VERKAUFT. SÄMTLICHE RECHTE, EINSCHLIESSLICH DER URHEBERRECHTE AN DER SMSEAGLE-SOFTWARE, VERBLEIBEN IM ALLEINIGEN EIGENTUM VON PROXIMUS. ZUSÄTZLICH ENTHÄLT DIE SMSEAGLE-SOFTWARE, WIE UNTEN AUSGEFÜHRT, EINIGE VON DRITTEN ENTWICKELTE MODULE, DIE IHNEN HIERMIT GEMÄSS DEN VOM ENTWICKLER ZUGELASSENEN BEDINGUNGEN UNTERLIZENZIERT WERDEN.

Diese EULA gewährt Ihnen bestimmte Rechte, und Sie können darüber hinaus über weitere gesetzliche Rechte verfügen, die je nach Rechtsordnung variieren. Die Haftungsausschlüsse, Ausschlüsse und Haftungsbeschränkungen im Rahmen dieser EULA gelten nur insoweit, als dies nach geltendem Recht nicht untersagt ist. Einige Rechtsordnungen lassen den Ausschluss stillschweigender Gewährleistungen oder den Ausschluss bzw. die Beschränkung von Neben- oder Folgeschäden oder anderen Rechten nicht zu, sodass diese Bestimmungen der EULA in solchen Fällen möglicherweise nicht auf Sie anwendbar sind. Dies beeinträchtigt jedoch nicht die Durchführbarkeit und Anwendbarkeit aller übrigen Bestimmungen der EULA.

1. DEFINITIONEN UND AUSLEGUNGEN

   1. „Vereinbarung“ oder „Lizenz“ oder „EULA“ bezeichnet diesen Endbenutzer-Lizenzvertrag.

   2. „Lizenznehmer“ oder „Sie“ oder „Ihr“ bezieht sich auf Sie, die natürliche oder juristische Person, die ein SMSEagle-Gerät erwirbt, auf dem die SMSEagle-Software installiert wurde.

   3. „Geistiges Eigentum“ bezeichnet gegenwärtige und zukünftige weltweite Rechte gemäß Urheberrecht, Patentrecht, Recht des Geschäftsgeheimnisses, Markenrecht, Urheberpersönlichkeitsrecht und anderen ähnlichen Rechten.

   4. „Update“ bezeichnet die Wartung oder Behebung von Fehlern einer Version der SMSEagle-Software, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Hotfixes, Patches oder Verbesserungen, die keine eigenständige Dienstleistung oder ein separates Softwarepaket darstellen und für die bestehende Lizenznehmer keine zusätzlichen Kosten anfallen.

   5. „Upgrade“ bezeichnet eine bedeutende, eigenständige Version der SMSEagle-Software, die zusätzliche Anwendungen, Funktionen oder Fähigkeiten enthalten kann.

   6. Ein Verweis auf „Person“ umfasst eine natürliche Person, eine Körperschaft oder nicht rechtsfähige Vereinigung (unabhängig davon, ob diese eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt) sowie deren gesetzliche und persönliche Vertreter, Rechtsnachfolger und zulässige Rechtsnachfolger.

   7. Wörter im Singular schließen den Plural ein und umgekehrt.

   8. Ein Verweis auf ein Gesetz, eine gesetzliche Bestimmung oder untergeordnete Rechtsvorschriften bezieht sich auf deren jeweils gültige Fassung, unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen oder Neufassungen, und umfasst auch jedes Gesetz, jede gesetzliche Bestimmung oder untergeordnete Rechtsvorschrift, die dadurch geändert oder neu gefasst wird; vorausgesetzt, dass zwischen den Parteien keine solche Änderung oder Neufassung im Rahmen dieser Vereinbarung insoweit Anwendung findet, als sie eine neue oder erweiterte Verpflichtung, Haftung oder Beschränkung auferlegen oder die Rechte einer Partei anderweitig beeinträchtigen würde.

   10. Ein Verweis auf Schriftform oder schriftlich schließt E-Mail ein.

   11. Jede Verpflichtung in dieser Vereinbarung, wonach eine Person etwas nicht tun darf, umfasst auch die Verpflichtung, nicht zuzustimmen oder zuzulassen, dass diese Handlung vorgenommen wird.

   12. Jede durch die Begriffe „einschließlich“, „umfasst“, „insbesondere“ oder einen ähnlichen Ausdruck eingeleitete Formulierung ist als beispielhaft zu verstehen und schränkt die Bedeutung der vorangehenden Begriffe nicht ein.

   13. Verweise auf Artikel, Abschnitte oder Klauseln beziehen sich auf die Artikel, Abschnitte und Klauseln dieser Vereinbarung.

   14. „Wir“, „Uns“ und „Unser“ beziehen sich auf Proximus Sp. z o.o. („PROXIMUS“).

   15. Die „Parteien“ dieser Vereinbarung sind Sie und Proximus Sp. z o.o. („PROXIMUS“).

   16. „Erfassen“ bezieht sich auf die Übertragung von Daten vom Gerät in einer Weise, die es PROXIMUS oder Drittpartnern ermöglicht, darauf zuzugreifen.

2. LIZENZGEWÄHRUNG

   1. PROXIMUS gewährt Ihnen eine nicht-exklusive Lizenz zur Nutzung der SMSEagle-Software auf dem SMSEagle-Gerät, auf dem sie vorinstalliert war, sowie zur Installation von Updates und Upgrades, vorbehaltlich der hierin dargelegten Bedingungen:

1. Nutzung. PROXIMUS gewährt Ihnen das Recht, eine einzelne Instanz der SMSEagle-Software auf dem von Ihnen erworbenen SMSEagle-Gerät zu nutzen. Die Nutzung auf einem anderen Gerät oder Computer ist untersagt.

2. Sicherungskopie. Sie dürfen eine einzelne Kopie der aktuellen Version der SMSEagle-Software für Ihr SMSEagle-Gerät zu Sicherungszwecken aufbewahren.

   1. Darüber hinaus gilt diese EULA auch für alle von PROXIMUS bereitgestellten Software-Updates und Upgrades, die die ursprünglich installierte Version der SMSEagle-Software ersetzen, überschreiben und/oder ergänzen, sofern diese anderen Updates und Upgrades nicht durch eine separate Lizenz abgedeckt sind; in diesem Fall gelten die Bedingungen dieser Lizenz.

3. GEISTIGES EIGENTUM

   1. GESCHÜTZTE SMSEAGLE-SOFTWARE. Die SMSEagle-Software ist durch Urheberrecht sowie andere Gesetze und Abkommen zum geistigen Eigentum geschützt.

   2. EINSCHRÄNKUNGEN DER NUTZUNG. Als Lizenznehmer dürfen Sie nicht: (a) die SMSEagle-Software auf mehr als einem Gerät gleichzeitig nutzen, ohne vorher zusätzliche Geräte erworben zu haben; (b) die SMSEagle-Software in irgendeiner Weise an Dritte weitergeben oder ihnen zugänglich machen; (c) Teile der SMSEagle-Software modifizieren, anpassen, davon abgeleitete Werke erstellen oder übersetzen, sofern dies nicht im Rahmen der Nutzung auf Ihrem SMSEagle-Gerät gemäß dieser Lizenz erfolgt; (d) die SMSEagle-Software zurückentwickeln (Reverse Engineering), dekompilieren oder disassemblieren, noch versuchen, deren Quellcode zu ermitteln oder zu erhalten (außer soweit dies durch zwingende Bestimmungen des anwendbaren Rechts gestattet ist, einschließlich Artikel 6 der Richtlinie 2009/24/EG über die Dekompilierung zum Zweck der Interoperabilität mit anderen Programmen); (e) versuchen, Marken-, Urheberrechts- oder sonstige Eigentumshinweise innerhalb der SMSEagle-Software zu verändern oder zu entfernen; oder (f) die SMSEagle-Software in einer Weise nutzen, die nicht in dieser EULA oder der dem SMSEagle-Gerät beiliegenden Dokumentation vorgesehen ist, auf dem sie vorinstalliert war.

   3. UPDATES/UPGRADES. PROXIMUS kann es für angebracht halten, Updates oder Upgrades für die SMSEagle-Software bereitzustellen. Sie können den Installationsprozess für ein Update oder Upgrade einleiten, indem Sie beispielsweise auf die Schaltfläche „Check for software updates now“ in der Weboberfläche des SMSEagle-Geräts klicken. Alternativ (wenn das Gerät keinen Internetzugang hat) können Sie ein Update- oder Upgrade-Paket vom SMSEagle-Support unter https://support.smseagle.eu beziehen, um es später auf dem SMSEagle-Gerät zu installieren. Es liegt im alleinigen Ermessen von PROXIMUS, die Bereitstellung dieser Updates oder Upgrades an Sie von der Annahme einer weiteren EULA oder dem Abschluss einer anderen separaten Vereinbarung abhängig zu machen. Wenn Sie sich entscheiden, diese Updates oder Upgrades zu installieren und zu nutzen, erklären Sie sich damit einverstanden, allen geltenden Lizenzbedingungen dieser EULA und/oder einer anderen Vereinbarung zu unterliegen. PROXIMUS verpflichtet sich, für die SMSEagle-Software für einen Mindestzeitraum von fünf (5) Jahren ab dem Datum des ersten Verkaufs des jeweiligen SMSEagle-Gerätemodells Sicherheitsupdates bereitzustellen (der „Update-Zeitraum“). Nach Ablauf des Update-Zeitraums kann PROXIMUS nach eigenem Ermessen weiterhin Updates oder Upgrades bereitstellen, ist dazu jedoch nicht verpflichtet. PROXIMUS wird das End-of-Life-Datum jedes SMSEagle-Gerätemodells spätestens zwölf (12) Monate vor diesem Datum auf seiner Website bekannt geben. Diese Verpflichtung erfolgt unbeschadet eines etwaigen längeren Supportzeitraums, der durch zwingende Bestimmungen des anwendbaren Rechts vorgeschrieben sein könnte, einschließlich des Cyber Resilience Act und der NIS2-Richtlinie.

4. HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR GEWÄHRLEISTUNG

PROXIMUS wird angemessene Anstrengungen im Einklang mit den vorherrschenden Standards der Softwareentwicklung unternehmen, um die SMSEagle-Software so zu pflegen, dass Fehler und Unterbrechungen minimiert werden.

PROXIMUS GARANTIERT JEDOCH WEDER, DASS DIE NUTZUNG DER SMSEAGLE-SOFTWARE UNUNTERBROCHEN ODER FEHLERFREI SEIN WIRD, NOCH ÜBERNIMMT PROXIMUS EINE GEWÄHRLEISTUNG FÜR DIE ERGEBNISSE, DIE DURCH DIE NUTZUNG DER SMSEAGLE-SOFTWARE ERZIELT WERDEN KÖNNEN.

SOWEIT NACH ANWENDBAREM RECHT ZULÄSSIG, ÜBERNIMMT AUSSER WIE HIERIN AUSDRÜCKLICH VORGESEHEN UND UNGEACHTET GEGENTEILIGER BESTIMMUNGEN WEDER PROXIMUS NOCH EIN LEITENDER ANGESTELLTER, DIREKTOR, TOCHTERUNTERNEHMEN, VERBUNDENES UNTERNEHMEN, AUTORISIERTER WIEDERVERKÄUFER ODER MITARBEITER DAVON EINE WEITERE GEWÄHRLEISTUNG JEGLICHER ART, WEDER AUSDRÜCKLICH NOCH STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER.

5. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

   1. Die Haftung von PROXIMUS im Zusammenhang mit einem Anspruch, der durch die Nutzung der SMSEagle-Software verursacht wird, damit zusammenhängt oder daraus entsteht, oder die Summe solcher Ansprüche, überschreitet niemals die Kosten des SMSEagle-Geräts, in Bezug auf das der Schaden entstanden ist, es sei denn, eine solche Haftungsbeschränkung ist nach geltendem polnischem Recht nicht zulässig.

   2. PROXIMUS haftet gegenüber dem Lizenznehmer nicht für indirekte oder Folgeschäden, einschließlich entgangenen Gewinns jeglicher Art sowie des Verlusts von Kunden, Umsatz, Marge, Produktion, Image, Daten oder Konfiguration, wobei der vorstehende Ausschluss nicht für Schäden gilt, die von PROXIMUS vorsätzlich verursacht wurden.

   3. PROXIMUS haftet insbesondere nicht für: (i) den Verlust von Daten oder Konfigurationen; (ii) entgangenen Gewinn des Lizenznehmers; (iii) indirekte oder Folgeschäden; (iv) Handlungen Dritter.

   4. Im Hinblick auf die Haftung von PROXIMUS für Ansprüche des Endnutzers ist die Haftung von PROXIMUS ausschließlich auf Situationen beschränkt, in denen der Schaden das Ergebnis einer direkten Handlung oder Unterlassung von PROXIMUS ist, und nur auf die Kosten des SMSEagle-Geräts, in Bezug auf das der Schaden entstanden ist, es sei denn, eine solche Haftungsbeschränkung ist nach geltendem polnischem Recht nicht zulässig.

   5. Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nicht für Lizenznehmer, die im Sinne des polnischen Rechts Verbraucher oder Einzelunternehmer sind, soweit die hierin enthaltenen Beschränkungen nach zwingenden verbraucherschützenden Bestimmungen unzulässig sind.

6. OPEN SOURCE

Bestimmte Softwaremodule in der PROXIMUS-Software unterliegen „Open-Source“- oder „freien Software“-Lizenzen („Open-Source-Software“). Ein Teil der Open-Source-Software steht im Eigentum Dritter. Diese Open-Source-Software unterliegt nicht den Bedingungen dieser Vereinbarung. Stattdessen wird jede Open-Source-Software-Komponente unter den Bedingungen der Endnutzerlizenz lizenziert, die dieser Open-Source-Software beiliegt. Nichts in dieser Vereinbarung schränkt Ihre Rechte im Rahmen der geltenden Endnutzerlizenz für die Open-Source-Software ein oder gewährt Ihnen Rechte, die diese Bedingungen ersetzen. Zu den geltenden Open-Source-Lizenzen gehören: MIT-Lizenz; GNU General Public License v. 2.0; GNU Lesser General Public License v. 2.1; BSD-3-Clause-Lizenz; Apache-Lizenz 2.0. Sofern von einer bestimmten Open-Source-Software-Lizenz verlangt, stellt PROXIMUS diese Open-Source-Software sowie Unsere Änderungen an dieser Open-Source-Software auf schriftliche Anfrage an Uns über die angegebene E-Mail- oder Postadresse zur Verfügung.

7. ENDNUTZER DER US-REGIERUNG

Die SMSEagle-Software wird der US-Regierung mit EINGESCHRÄNKTEN RECHTEN lizenziert. Die Nutzung, Vervielfältigung oder Offenlegung durch die US-Regierung unterliegt, soweit anwendbar, den Einschränkungen gemäß DFARS 252.227-7013 der Klausel zu Technischen Daten und Computersoftware sowie 48 CFR 52.227-19 der Klausel zu Commercial Computer Software.

8. DATENSCHUTZ

   1. ERKLÄRUNG ZUR DATENERFASSUNG. PROXIMUS erfasst KEINE Daten, mit denen Sie bei der Nutzung des SMSEagle-Geräts arbeiten. Wir können keine auf dem SMSEagle-Gerät gespeicherten Daten einsehen oder erfassen, da wir keinerlei Zugriff auf Ihr Gerät haben. Im Rahmen der Bereitstellung der SMSEagle-Software und des zugehörigen Supports kann PROXIMUS jedoch bestimmte personenbezogene Daten des Lizenznehmers (oder, sofern der Lizenznehmer eine juristische Person ist, dessen bevollmächtigter Vertreter und Endnutzer) verarbeiten. Die folgenden Informationen werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) bereitgestellt:

   2. Verantwortlicher: Proximus Sp. z o.o., ul. Piątkowska 163, 60-650 Poznań, Polen; E-Mail: odo@smseagle.eu.

   3. Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten: (a) Registrierungs- und Lizenzdaten (Firmenname, Ansprechpartner, E-Mail, Seriennummer des Geräts); (b) Update-/Upgrade-Telemetriedaten, die streng auf Softwareversion, Gerätemodell, Seriennummer des Geräts und, sofern zutreffend, IP-Adresse beschränkt sind. Die im Zusammenhang mit der Bereitstellung von technischem Support verarbeiteten personenbezogenen Daten unterliegen einer separaten Richtlinie zu technischen Support-Dienstleistungen, die auf der Website von Proximus verfügbar ist: www.smseagle.eu.

   4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung: (a) Erfüllung dieser EULA und Bereitstellung von Updates und Upgrades – Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO; (b) Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (Steuer, Buchhaltung) – Artikel 6 Abs. 1 lit. c DSGVO; (c) berechtigte Interessen von PROXIMUS an der Verbesserung der SMSEagle-Software und der Abwehr von Ansprüchen – Artikel 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

   5. Empfänger personenbezogener Daten: autorisierte Mitarbeiter und Auftragnehmer von PROXIMUS, die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, IT-Dienstleister (Hosting, E-Mail, Ticketing), die als Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 28 DSGVO handeln, sowie zuständige Behörden, soweit gesetzlich vorgeschrieben.

   6. Übermittlungen in Drittländer: Personenbezogene Daten werden hauptsächlich innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums verarbeitet. Sofern Übermittlungen in Drittländer erfolgen (z. B. durch die Nutzung bestimmter IT-Anbieter), erfolgen diese auf Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses oder geeigneter Garantien wie den EU-Standardvertragsklauseln.

   7. Aufbewahrungsdauer: Registrierungs- und Lizenzdaten – für die Laufzeit dieser EULA sowie für den nach geltendem Recht erforderlichen Zeitraum (insbesondere Steuer- und Buchhaltungsrecht, typischerweise 5 Jahre); auf Grundlage berechtigter Interessen verarbeitete Daten – bis zum Eingang eines wirksamen Widerspruchs oder bis das berechtigte Interesse entfällt.

   8. Rechte der betroffenen Personen: Der Lizenznehmer hat das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit seiner personenbezogenen Daten sowie das Recht, der auf berechtigten Interessen beruhenden Verarbeitung zu widersprechen.

   9. Recht auf Beschwerde: Der Lizenznehmer hat das Recht, eine Beschwerde beim Präsidenten des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (Prezes Urzędu Ochrony Danych Osobowych), ul. Stawki 2, 00-193 Warschau, Polen, einzureichen.

   10. Automatisierte Entscheidungsfindung: PROXIMUS führt im Zusammenhang mit dieser EULA keine automatisierte Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling, im Sinne von Artikel 22 DSGVO durch.

   11. Die Bereitstellung personenbezogener Daten ist freiwillig, jedoch für den Abschluss und die Erfüllung dieser EULA sowie für die Bereitstellung von Support-Dienstleistungen erforderlich. Weitere Einzelheiten, einschließlich etwaiger Aktualisierungen dieser Informationen, finden Sie in der Datenschutzrichtlinie unter https://www.smseagle.eu/privacy-policy/.

9. KÜNDIGUNG

   1. PROXIMUS behält sich das Recht vor, diese EULA mit sofortiger Wirkung zu kündigen im Falle: (i) einer wesentlichen Verletzung der im Abschnitt „Einschränkungen der Nutzung“ festgelegten Lizenzbeschränkungen durch den Lizenznehmer; (ii) einer unbefugten Vervielfältigung, Verbreitung oder Modifikation der SMSEagle-Software; oder (iii) der Umgehung oder Manipulation technischer Schutzmaßnahmen.

   2. PROXIMUS und ein Lizenznehmer, der das SMSEagle-Gerät direkt von PROXIMUS erworben hat, können diese EULA mit einer schriftlichen Kündigungsfrist von mindestens dreißig (30) Tagen kündigen.

   3. Vorbehaltlich zwingender Verbraucherschutzgesetze ist der Lizenznehmer, falls PROXIMUS diese EULA aus den in Abschnitt 9.01. oben genannten Gründen kündigt, nicht berechtigt, eine Rückerstattung des Kaufpreises des SMSEagle-Geräts oder etwaiger im Zusammenhang mit der SMSEagle-Software gezahlter Gebühren zu erhalten.

   4. Nach Beendigung dieser EULA hat der Lizenznehmer jede Nutzung der SMSEagle-Software einzustellen und alle vorhandenen Sicherungskopien unbrauchbar zu machen. Die Abschnitte „Geistiges Eigentum“, „Gewährleistungsausschluss“, „Haftungsbeschränkung und Rechtsmittel“, „Datenschutz“, „Anwendbares Recht“ und „Streitbeilegung“ bleiben auch nach Beendigung wirksam.

   5. Wenn der Lizenznehmer das SMSEagle-Gerät von einem Wiederverkäufer oder autorisierten Partner erworben hat, sind die Regeln für Rückgaben, Stornierungen und Rückerstattungen des SMSEagle-Geräts auf der Rechnung oder in anderen Verkaufsunterlagen des jeweiligen Wiederverkäufers oder autorisierten Partners angegeben.

   6. Diese EULA gilt unabhängig von einer für das SMSEagle-Gerät geltenden Hardware-Garantie. Das Erlöschen oder die Beendigung dieser EULA berührt nicht die Gültigkeit und Dauer der dem SMSEagle-Gerät zugewiesenen Hardware-Garantie, ebenso wie die Bedingungen der Hardware-Garantie die Rechte des Lizenznehmers aus dieser EULA nicht einschränken.

10. SONSTIGES

    1. RECHTSNACHFOLGER UND ABTRETUNGSEMPFÄNGER. Diese EULA ist in ihrer Gesamtheit rechtlich bindend für und kommt zugute von PROXIMUS und Ihnen sowie unseren jeweiligen Rechtsnachfolgern und zulässigen Abtretungsempfängern.

    2. TEILBARKEIT. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung von einem zuständigen Gericht für rechtswidrig, unwirksam oder nicht durchsetzbar erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

    3. VERZICHT. Ein Verzicht auf die Geltendmachung eines Verstoßes oder die Nichtdurchsetzung einer der hierin enthaltenen Bestimmungen gilt nicht als zukünftiger Verzicht auf diese Bedingungen oder als Verzicht auf eine andere Bestimmung dieser EULA.

    4. ÄNDERUNGEN. Jeder Verzicht, jede Ergänzung, Änderung oder Modifikation einer Bestimmung dieser EULA ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt und von PROXIMUS unterzeichnet wird.

    5. ANWENDBARES RECHT. In nicht hierin geregelten Angelegenheiten gelten die Bestimmungen des polnischen Zivilgesetzbuches sowie die Bestimmungen des polnischen Urheberrechtsgesetzes vom 4. Februar 1994 (Gesetzblatt 1994, Nr. 24, Pos. 83). Diese Vereinbarung unterliegt in allen Belangen dem Recht der Republik Polen.

    6. STREITBEILEGUNG. Alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergeben, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte am Sitz von PROXIMUS in Posen, Polen. Diese Bestimmung gilt nicht für Lizenznehmer, die Verbraucher oder Einzelunternehmer im Sinne des polnischen Rechts sind und die das Recht behalten, Verfahren vor dem nach zwingenden Rechtsvorschriften zuständigen Gericht anzustrengen.

    7. ÜBERTRAGUNGEN. Sie sind berechtigt, die SMSEagle-Software nur zusammen mit der dauerhaften Übertragung des Eigentums an dem SMSEagle-Gerät, auf dem sie vorinstalliert war, an einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Erwerber verpflichtet, diese EULA in ihrer aktuellen Fassung vor der Nutzung der SMSEagle-Software zu akzeptieren, und Sie haben alle bei Ihnen vorhandenen Sicherungs- oder sonstigen Kopien der SMSEagle-Software zum Zeitpunkt der Übertragung unbrauchbar zu machen. Diese Bestimmung lässt die Doktrin der Erschöpfung von Rechten gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2009/24/EG sowie etwaige zwingende Rechte des Lizenznehmers nach EU-Recht unberührt.

    8. GÜLTIGKEIT UND VERBINDLICHKEIT. Diese Vereinbarung stellt eine gültige und rechtlich bindende Verpflichtung der Parteien dar, die gemäß ihren Bedingungen gegenüber den Parteien durchsetzbar ist, vorbehaltlich in allen Belangen der Auswirkungen von Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit, betrügerischer Vermögensübertragung, Reorganisation, Moratorium und anderen Gesetzen, die die Rechte von Gläubigern im Allgemeinen betreffen, sowie allgemeiner Grundsätze der Billigkeit.

    9. BEDEUTUNG VON TITEL UND ÜBERSCHRIFTEN. Der Titel der Vereinbarung sowie die Überschriften von Abschnitten und Klauseln dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Bedeutung der Vereinbarung oder des jeweiligen Abschnitts.

    10. HÖHERE GEWALT. Mit Ausnahme von Zahlungsverpflichtungen ist eine Partei, die durch Umstände, die außerhalb ihrer angemessenen Kontrolle liegen, an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung gehindert oder daran unfähig ist – einschließlich, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, Handlungen zivilen oder militärischen Behörden, Aufstände oder zivilen Ungehorsam, Kriege, Streiks oder Arbeitskonflikte (jeweils ein „Ereignis höherer Gewalt“) –, von der Erfüllung befreit, und die Erfüllungsfrist verlängert sich entsprechend, sofern die betroffene Partei unverzüglich alle angemessenen und notwendigen Schritte unternimmt, um die vollständige Erfüllung wieder aufzunehmen.

11. CONSUMER AND INDIVIDUAL ENTREPRENEUR PROTECTION

The provisions of this EULA do not prejudice the provisions on consumer protections and entrepreneur protection if You are a natural person who buys the device and conclude this EULA not connected directly with its business or professional activity or in case of entrepreneur being a natural person – not connected directly with its professional activity (applied to the EULA concluded from January 1^st, 2021). If any provision of this EULA is inconsistent with mandatory consumer or individual entrepreneur’s protection laws, the provision does not bind the consumer/individual entrepreneur and the provision of commonly binding law closest to that provision shall apply.

12. KONTAKTINFORMATIONEN

If you have questions regarding this EULA, please contact PROXIMUS at:

Proximus Sp. z o.o.
Ul. Piątkowska 163
60-650 Poznań
Poland | Europe
tel. + 48 61 6713 413
https://www.smseagle.eu